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„Keine Angst vor Handelskrieg“

Nach einem Gespräch zwischen dem chinesischen Vizepremierminister Liu He und US-Handelsminister Wilbur Ross hat China ein deutliches Warnsignal an die USA abgegeben.

Ein etwaiges Handelsabkommen, über das die beiden Regierungen derzeit verhandeln, werde „nicht in Kraft treten“, wenn Washington angedrohte Zölle auf chinesische Importe erlasse, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Regierung, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag veröffentlichte. Beide Seiten hätten „positive und konkrete Fortschritte“ gemacht, und es habe „gute Kommunikation“ in Bereichen wie Landwirtschaft und Energie gegeben, hieß es.

Für Ross „freundliche“ Gespräche

Ross erklärte zu Beginn des Treffens mit Liu, er habe „freundliche und offene“ Gespräche über bestimmte Exportgüter mit chinesischen Regierungsvertretern geführt. Nach den Gesprächen gab es allerdings keine gemeinsame Erklärung oder Äußerungen gegenüber Medienvertretern. Das ist ein klares Zeichen für gröbere Uneinigkeit. Ross war am Samstag zu zweitägigen Gesprächen in Peking eingetroffen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert seit Langem das Handelsdefizit der USA mit China und will es deutlich reduzieren. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Zudem will Trump Pekings staatliche Unterstützung für eigene Technologiefirmen und den angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben.

Scharfe Worte von Peking

Am Dienstag hatte die US-Regierung überraschend angekündigt, Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) erheben zu wollen, obwohl sie zuvor ihre Bereitschaft dazu erklärt hatte, die Zölle auf Eis zu legen. China hatte diesen Schritt scharf kritisiert: Man habe „keine Angst (davor), einen Handelskrieg zu führen“, hieß es.

Ross will einerseits erreichen, dass China sich dazu verpflichtet, mehr US-Güter, darunter auch landwirtschaftliche Produkte, zu importieren. Hier hat sich Peking grundsätzlich zu Entgegenkommen bereiterklärt - will sich, anders als von Trump gewünscht, aber nicht auf einen fixen Betrag festlegen. Den USA geht es gleichzeitig auch darum, dass US-Know-how in China besser geschützt bleibt.

Alliierte verärgert und verloren

Das lehnt Peking klar ab. Hier hätte Trump in Kanada und der EU eigentlich enge Partner, die ebenfalls den mangelnden Schutz des jahrelang und teuer errungenen Know-hows ihrer Firmen in China beklagen. Durch den an dieser Front ebenfalls losgetretenen Handelsstreit hat Trump hier aber Alliierte verloren.

Der Streit mit China schien sich nach der letzten großen Runde Mitte Mai in Washington zu entspannen. China versprach vage eine „deutliche Anhebung“ von Importen aus den USA. Washington verzichtete im Gegenzug auf die Einführung der angedrohten Strafzölle.

Interne Kritik an IT-Deal

Die unerwartete Ankündigung vom Dienstag beendete offenbar diesen „Waffenstillstand“. Nach Ansicht von Beobachtern wollte Trump mit der Warnung Kritik in den USA an der Erlaubnis für den chinesischen IT-Riesen ZTE, weiter Geschäfte in den USA zu machen, sprich von US-Firmen produzierte Hightech-Komponenten zu kaufen, begegnen. ZTE hatte zugeben müssen, unter anderem gegen die Iran- und Nordkorea-Sanktionen verstoßen zu haben. Der politische Druck im Kongress könnte dazu führen, dass zumindest die mit der Tech-Branche verbundenen Strafmaßnahmen tatsächlich in Kraft gesetzt werden.

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