Themenüberblick

„Kein Glaubwürdigkeitsproblem“

Anlässlich des Besuchs in Österreich ist der russische Präsident Wladimir Putin von Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen worden. In einem knapp zweistündigen Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei seien einige außenpolitische Themen und die Beziehungen zwischen Österreich und Russland Thema gewesen, hieß es in einem anschließenden Statement.

Die Sanktionen der EU bezeichnete Putin als „einseitig und für alle schädlich“. „Alle“ seien daran interessiert, die Sanktionen aufzuheben - „auch Russland“, so Putin. Auf entsprechende Frage erklärte Putin, dass Russland „kein Glaubwürdigkeitsproblem“ in Europa habe. Russland sei offen und bereit für gemeinsame Arbeit, die Diskussionen zum Wiederaufbau voller Beziehungen seien nicht nur im Interesse Russlands, sondern auch im Interesse der EU-Staaten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Reuters/Leonhard Foeger

Putin und Van der Bellen beim gemeinsamen Pressestatement

Lob für Wirtschaftszusammenarbeit

Putin lobte die österreichisch-russischen Beziehungen - insbesondere unter Verweis auf die Wirtschaftszusammenarbeit. Das Schlüsselland Österreich würde die Versorgung Europas mit russischem Erdgas gewähren. Putin machte sich für den Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ stark, die den Gasexport an der Ukraine und Polen vorbei ermöglichen soll. Auch erinnerte Putin an die Befreiung Österreichs vom Faschismus durch russische Soldaten.

Putin besucht Wien

Im Rahmen des offiziellen Staatsbesuchs traf Putin neben Van der Bellen und Kurz auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft.

Van der Bellen: Keine Vertrauenskrise mit Moskau

Man habe eine „gute Gesprächsbasis gefunden“, erklärte Van der Bellen vor der Presse. Er freue sich, dass sich Putin als erstes Ziel nach seiner Wiederwahl Österreich ausgesucht habe. Der Dialog mit Russland sei „enorm wichtig“, Russland sei „eindeutig ein Teil Europas“ - einige regionale und internationale Probleme seien nur unter Einbeziehung Russlands zu lösen.

Eine „grundsätzliche Vertrauenskrise mit Russland“ aufseiten Europas wollte - wie Putin - auch Van der Bellen nicht sehen. „Glaubwürdigkeitsfragen treten in der Politik immer wieder auf“, so Van der Bellen. Das gegenseitige Verständnis solle auch auf der „unteren Ebene“ gestärkt werden, deshalb werde eine „Plattform für gemeinsamen Dialog“ geschaffen, die Auftaktveranstaltung soll in Sotschi stattfinden.

„Putin der viel interessantere Gesprächspartner“

Eingangs verwies Van der Bellen auf seine russischen Wurzeln: In meiner Familiengeschichte hat Russland eine wichtige Rolle gespielt: Meine Eltern haben Russisch kommuniziert, ich bin mit der russischen Literatur groß geworden", sagte der Bundespräsident, dessen Familie 1919 aus Sowjetrussland nach Estland geflohen war. Generell versuchte er sich kurz zu halten. „Putin ist der viel interessantere Gesprächspartner als ich“, erklärte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

APA/Hans Klaus Techt

Putin mit Van der Bellen in der Hofburg

Liefervertrag zwischen OMV und Gasprom verlängert

Unmittelbar nach dem Termin mit Van der Bellen wechselte Putin und seine Delegation ins Kanzleramt, um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und im Zuge dessen später auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu treffen. Im Vorfeld der Pressestatements wurden einige Memoranden - etwa zu Forstwirtschaft und Gaslieferungen - unterzeichnet. Die teilstaatliche OMV und die russische Gasprom haben ihren bestehenden Gasliefervertrag, der bis 2028 laufen würde, bis 2040 verlängert.

Kurz: Wollen keine „Lose-Lose-Situation“

Kurz erklärte anschließend, die „Supermacht“ Russland habe eine entsprechende internationale Bedeutung. Die Beziehungen der EU und Russland seien Thema ihres Gesprächs gewesen. Die Sanktionen trage Österreich „selbstverständlich“ mit, er hoffe aber auf einen „schrittweisen Abbau“. Auf dem Kontinent komme man nur durch ein „Miteinander“ weiter. Man wolle eine „Win-Win-Situation“, keine „Lose-Lose-Situation“, so Kurz.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Sebastian Kurz

Reuters/Leonhard Foeger

Putin nach dem Treffen mit Kanzler Kurz

Empfangskomitee musste warten

Mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl stand am Abend eine Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz auf dem Programm. Geplant waren danach Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern in der Wirtschaftskammer und die Eröffnung einer Ausstellung mit Werken aus der Eremitage in St. Petersburg im Kunsthistorischen Museum.

Im Vorfeld der Unterredungen Putins mit den heimischen Staatsspitzen musste sich das Empfangskomitee in Geduld üben und auf den Ehrengast warten: Die Begrüßung verspätete sich um mehr als eine halbe Stunde, Putin war verspätet gelandet. Nach dem Abschreiten der Ehrengarde zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem Gespräch in der Hofburg zurück.

Russisches Bekenntnis zu „schwierigen Themen“

„Österreich ist ein wichtiger Partner Russlands, das betrifft sowohl Investitionen als auch den politischen Dialog“, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow kurz nach der Ankunft. Gespräche zwischen den beiden Ländern verliefen in ruhiger Atmosphäre und seien von Vertrauen geprägt, so Peskow. „Das bedeutet aber nicht, dass Wien und Moskau schwierigen Themen ausweichen. Im Gegenteil, darüber wird auch gesprochen. Aber in so einem Dialog lassen sich Entscheidungen besser finden“, erklärte Putins Sprecher.

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Putin in Österreich

Der russische Präsident Putin wurde von Van der Bellen in der Wiener Hofburg in Empfang genommen. Zunächst hieß es warten - das Staatsoberhaupt war verspätet gelandet.

Von vielen Ministern und Gouverneuren begleitet

Putin wurde von einigen Regierungsmitgliedern begleitet: von Außenminister Sergej Lawrow, Verkehrsminister Jewgeni Dietrich, Energieminister Alexander Nowak, dem Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, dem Minister für kulturelle Entwicklung, Maxim Oreschkin, Kulturminister Wladmir Medinski sowie dem Minister für den Nordkaukasus, Sergej Tschebotarjov. Auch einige Gouverneure waren dabei. Mit dem Vorstandsvorsitzenden der VTB Bank, Andrej Kostin, war ein einziger russischer Wirtschaftsvertreter präsent.

Von österreichischer Seite wurde Putin von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und den Landehauptleuten von Wien, Niederösterreich und Burgenland, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) begrüßt. Während Putin den anwesenden österreichischen Politikern und Diplomaten die Hand schüttelte, bekam die Russland-Beauftragte der Regierung, Margot Klestil-Löffler, zur Begrüßung Wangenküsse.

800 Soldaten, 800 Polizisten, 17 Militärluftfahrzeuge

Der Besuch findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt: 800 Soldaten und 800 Polizisten sowie 17 Militärluftfahrzeuge beschützen das russische Staatsoberhaupt. Errichtet wurden Flugbeschränkungsgebiete über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlands.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

APA/Roland Schlager

Putin wird von Van der Bellen begrüßt

Im Laufe des Tages gab es drei Platzverbote, das erste auf dem Ballhausplatz war bereits vor der Ankunft Putins am frühen Nachmittag in Kraft. Am späten Nachmittag wurde der Schwarzenbergplatz gesperrt, auch auf dem Maria-Theresien-Platz gibt es ein Platzverbot.

Zwei Demos - eine für, eine gegen Putin

Zwei Demonstrationen - eine gegen Putin und eine für Putin - wurden im Vorfeld angemeldet. Etwa ein Dutzend Putin-Anhänger, die nach eigenen Angaben von der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, aus Österreich und aus Serbien stammen, demonstrierten unter dem Motto „Freundschaft mit Russland“ vor der Hofburg. Jene, die gegen den hohen Staatsgast protestieren, taten das vor dem Erzherzog-Carl-Denkmal auf dem Heldenplatz, es handelte sich um ein paar Dutzend Personen.

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