Themenüberblick

„Sehr offene Aussprache“

Die gesamte Bundesregierung ist am Mittwoch nach Brüssel gereist, um dort den Ministerrat abzuhalten. Auch traf der Ministertross mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den EU-Kommissaren zusammen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen anlässlich des pompösen Auftritts von einer vor Vorsitzübernahmen üblichen „Feinabstimmung mit der Kommission“.

In einem gemeinsamen Statement von Juncker und Kurz wurde schließlich versucht zu erklären, was damit gemeint war: Es sei eine „Aussprache“ zwischen der Regierung und der Kommission gewesen, auch im Vorgespräch mit den Koalitionsspitzen habe er, Juncker, den Eindruck gehabt, dass die Regierung „proeuropäisch“ ausgerichtet sei. Es sei tatsächlich wichtig, auf die Befindlichkeiten der einzelnen Regionen zu achten.

Sebastian Kurz und Jean-Claude Juncker

AP/Geert Vanden Wijngaert

Kurz bei Juncker in der Kommission

Kommission und Regierung gehen „Hand in Hand“

Er habe schon viele solcher Anlässe erlebt, sagte Juncker, dieser sei aber besonders intensiv gewesen, so der Kommissionspräsident. Lob gab es für die Minister, es habe sich um eine „sehr offene Aussprache“ gehandelt. Juncker betonte, der Präsidentschaft „mit sehr großen Erwartungen“ entgegenzusehen. Die Vorstellungen von Kommission und Regierung gingen „Hand in Hand“.

„Sebastian“ sei ein guter Freund, man habe heute vor allem darüber geredet, „wie die Dinge sein könnten“. Der Vorsitz werde ein Erfolg werden, war sich Juncker sicher. Kurz kündigte in seinem Statement eine Subsidiaritätskonferenz an. Noch einmal sagte er, „einen Schritt nach vorne beim Außengrenzschutz machen“ zu wollen. Generell wolle er „mehr Ordnung in der EU sicherstellen“, so Kurz.

Die Regierung mit Delegationsmitgliedern und Kommissionspräsident Juncker

APA/AFP/Romain Tarlet

EU-Kommission mit österreichischer Regierungsdelegation als Gruppenbild

Juncker: Quotenfrage könnte sich erübrigen

Sowohl Juncker als auch Kurz sagten, die Sicherung der Außengrenzen im Migrationsbereich für die prioritäre Frage zu halten. Juncker erklärte sogar, für ihn sei „das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen“. Darauf angesprochen, dass die Quote für die Flüchtlingsverteilung weiterhin umstritten sei und Kurz einen neuen Weg in der Migration gehen wolle, sagte Juncker, wenn der Außengrenzschutz funktioniere, „dann werden sich andere Fragen erübrigen“.

Strache-Aussagen „manchmal überspitzt übersetzt“

Angesprochen auf die jüngste Kritik Straches an der EU-Personenfreizügigkeit oder der Forderung nach einer Aufhebung der Russland-Sanktionen meinte Juncker, er kenne Strache, seit dieser Oppositionschef war. „Ich habe den Eindruck, dass manches, was er gesagt hatte, überspitzt übersetzt wurde“, so der EU-Kommissionschef. Strache selbst sprach danach von einem guten Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten.

Ministerrat der Regierungsmitglieder in Brüssel

ORF.at/Peter Prantner

Kurz neben Österreichs EU-Botschafter Nikolaus Marschik, Strache und vielen Ministern

Kurz will „ein Europa, das schützt“

Beim Pressestatement nach dem Ministerrat sagte Kurz, mit dem Ratsvorsitz gebe es „die Möglichkeit, noch stärker mitzugestalten, als wir es ohnehin schon tun“. Man wolle „Brückenbauer in der EU“ sein, das „Miteinander“ solle wieder zunehmen. Das Motto „Ein Europa, das schützt“ gelte für alle Bereiche, von Migration und Grenzschutz bis zur Integration des Westbalkan. Wichtig sei, „Europa sicherer gegen illegale Migration“ zu machen.

ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet aus Brüssel

Welchen Zweck ein solch unüblicher Ministerrat in der EU-Hauptstadt hat, berichtet ORF-Korrespondent Peter Fritz aus der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel.

Auf dem Balkan sei „über Albanien eine neue Flüchtlingsroute aufgemacht“ worden, hier sehe man sich als Ratsvorsitzender auch in der Verantwortung. In der Flüchtlingskrise sei es zu „dramatischen Entwicklungen“ gekommen. Es sei auch „stümperhaft agiert“ worden.

Kurz für „neuen Weg“

Man sei ab dem 1. Juli gefordert, einen „neuen Weg“ in der EU-Migrationspolitik ohne Flüchtlingsverteilung zu gehen, man solle darauf fokussieren, wo man in der EU einer Meinung sei, so Kurz. Das sei etwa der Außengrenzschutz und die Aufgaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Man müsse darauf schauen, das „Ertrinken beenden zu können“, so Kurz. Viele hätten sich eine Einigung auf eine Quotenverteilung erwartet, „ich gehe nicht davon aus, dass es eine Lösung geben wird“.

Grafik zeigt ausgewählte Termine während Österreichs EU-Ratsvorsitz

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

„Keine Denkverbote“ bei Personenfreizügigkeit

Strache sagte auf Nachfrage, „keine Einschränkung der Personenfreizügigkeit angeregt oder gefordert“ zu haben. Es müsse aber möglich sein, über nicht positive Entwicklungen zu diskutieren. Es könne keine Denkverbote geben.

Es gebe das Problem, dass „Personal aus Osteuropa abgezogen wird und so eine dramatische Ausdünnung stattfindet und kaum mehr Ärzte und Pflegekräfte in Osteuropa“ seien, weil die anderen Staaten die „Qualifizierungsstruktur abziehen, zum Nachteil anderer Länder“. Strache gab zu, dass „auch zum Teil wir versagt haben, weil wir zu wenig ausgebildet haben“. Kurz sagte dazu, es gebe bei der Personenfreizügigkeit „nicht viel zu ergänzen“. Im Zweifelsfall reiche ein Blick ins Arbeitsprogramm der Regierung.

„Unterschiedliche Wahrnehmungen“ zu Budget

Zur Debatte über den mehrjährigen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 - die Kommission hat 1,11 Prozent des BIP vorgeschlagen, das EU-Parlament 1,3 Prozent und Österreich will bei 1,0 Prozent bleiben - sagte Juncker, es gebe hier „unterschiedliche Wahrnehmungen“ zwischen Brüsseler Behörde und Regierung. Er glaube aber, dass es sich nicht um ein „sich endgültig entwickelndes Disputthema“ handle.

Kurz sprach ebenfalls von unterschiedlichen Positionen. „Ich glaube, dass bei einem Budget immer zwei Aspekte am Ende des Tages zum Tragen kommen. Verhandlungen sind immer ein Kompromiss. Man wird am Ende des Tages Prioritäten setzen müssen. Niemals werden alle Wünsche erfüllt, egal von woher sie kommen.“ Er gehe davon aus, dass es EU-Budgetkommissar Günther Oettinger gelinge, einen Konsens zustande zu bringen, so Kurz. „Wann ihm das gelingt, kann derzeit keiner vorhersagen.“ Alle wären froh, wenn das zügig erfolge und vor den EU-Wahlen möglich sei.

„Intensive Verhandlungsführung“

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl umriss die außenpolitischen Herausforderungen für die EU und im Zuge des nächsten Halbjahres insbesondere auch für Österreich. EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) thematisierte die „Brexit“-Verhandlungen und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen - beides seien auch Herausforderungen für den EU-Vorsitz, nötig sei eine „intensive Verhandlungsführung“.

Ministerrat der Regierungsmitglieder in Brüssel

ORF.at/Peter Prantner

Der Ministerrat war nach 20 Minuten wieder vorbei - Beschlüsse sind im Ausland formell ohnehin nicht erlaubt

Auf die Frage, ob er die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter als Schlepperorganisation bezeichnen würde, war Strache um Klarstellung bemüht: „Ich habe Frontex nicht als Schlepperorganisation bezeichnet oder verurteilt, aber das politische Mandat damals war ein falsches. Wenn man Menschen vor der Küste Afrikas abfängt, um sie nicht zurückzubringen, sondern nach Europa, ist das der falsche Weg. Das hat letztlich der organisierten Kriminalität und der Schleppermafia bis zu einem gewissen Grad geholfen“, so Strache.

Links: