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„Angemessene Antwort“

Die EU holt im Handelsstreit mit den USA zum Gegenschlag aus und verhängt ab Juli Strafzölle. Noch viel schwieriger dürfte es aber werden, negative Folgen durch den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen zu verhindern. Die EU-Kommission beschloss ein Abwehrgesetz, um Europas Wirtschaft zu schützen - doch dessen Wirksamkeit ist mehr als fraglich. Und die Taktik der USA, den Atomdeal mit ihrem Rückzug zum Scheitern zu bringen, gewinnt an Dynamik.

Europa reagiert mit den Strafzöllen auf die von Washington erhobenen Zusatzabgaben auf Stahl und Aluminium. Die EU-Kommissare in Brüssel hätten auf ihrem wöchentlichen Treffen bereits grünes Licht gegeben, sagte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch.

Die Gegenmaßnahmen könnten sich auf eine Reihe von US-Produkten von Orangensaft bis hin zu Bourbon-Whiskey erstrecken. Die Behörde hatte die Importstrafen bereits Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet. Die EU sprach von einer „angemessenen Antwort auf die einseitige und illegale Entscheidung der USA“.

Trump vom eigenen Sieg überzeugt

Die USA haben unter Präsident Donald Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent erhoben und damit einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Trump gab sich frühzeitig siegessicher und betonte, Handelskriege seien einfach zu gewinnen, da die USA so ein großes Handelsdefizit hätten. Nach Trumps Ansicht können die USA durch einen Handelskrieg nur gewinnen.

Die EU plant nach bisherigen Angaben in einer ersten Stufe, US-Waren im Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu versehen. Damit dürfte auch US-Whiskey in Europa teurer werden. Der Jack-Daniel’s-Hersteller Brown-Forman fürchtet deswegen bereits negative Auswirkungen auf sein Geschäft.

Weitere Runde bereits geplant

Europa will es bei seinen Vergeltungsmaßnahmen aber nicht bei einer Runde belassen: In einer zweiten Phase könnten ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro betroffen sein - darunter Rückspiegel für Autos, Touch-Screens sowie Sicherheitsglas. Zusammen sind das 6,4 Milliarden Euro - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte im Bundestag an, beim kommenden G7-Gipfel Allianzen der EU mit Japan und Kanada zu suchen. Es werde bei dem Treffen am Freitag und Samstag „schwierige Diskussionen“ geben. Vor allem Kanada habe wegen der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sowie des möglichen Ausstiegs der USA aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA „große Schwierigkeiten“.

Streit über Iran wird zu Wirtschaftskonflikt

Auch der Streit über das Atomabkommen mit dem Iran wird nun immer offener zu einem Wirtschaftskonflikt zwischen der EU und den USA. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission das überarbeitete Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen beschlossen.

Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wurde zudem die geplante Änderung des Mandats für die Europäische Investitionsbank (EIB) angenommen. Sie soll es der EIB ermöglichen, künftig auch EU-Investitionen im Iran zu unterstützen.

Europas Unternehmen und Banken in Bredouille

Hintergrund der Maßnahmen ist der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Er ist mit der Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen das Land verbunden, die aber auch nicht amerikanische Unternehmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über das Abkommen versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will sie sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf den Bau einer iranischen Atombombe halten.

Investitionsbank erteilt EU Absage

Mehrere europäische Unternehmen, die bisher bei Investments im Iran ohnehin eher zögerlich waren, haben bereits ihren Rückzug aus dem Land angekündigt. Vor allem aber ist der Iran weitgehend vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten, da europäische Banken praktisch keine Kredite für Geschäfte mit dem Iran übernehmen. Sie haben Angst, in den USA nicht mehr tätig sein zu können und bei der eigenen Refinanzierung Probleme zu bekommen.

Brüssel wollte daher, dass die EIB hier als Mittlerin agiert. Doch diese erteilte den Bemühungen der Europäer um eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran einen Dämpfer. Das Institut könne die von den USA angedrohten Sanktionen nicht ignorieren, erklärte die EU-Förderbank am Mittwoch auf Reuters-Anfrage.

Bisher nicht im Iran engagiert

„Eine Voraussetzung für ihr Geschäftsmodell ist, dass die Bank eine solide und glaubwürdige Institution auf den internationalen Kapitalmärkten bleibt“, erklärte ein EIB-Sprecher via E-Mail. „Dies wäre nicht vereinbar damit, mögliche Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren.“

Es ist der erste offizielle Kommentar der EIB zum Bestreben der EU-Kommission, bei der Rettung des Atomabkommens der Förderbank eine zentrale Rolle zukommen zu lassen. Die EIB war bisher nicht im Iran engagiert. Sie lieh sich voriges Jahr 56 Milliarden Euro an den internationalen Kapitalmärkten.

Die Furcht in der EIB-Zentrale in Luxemburg ist nun, dass wichtige Geschäftspartner wegen eventueller US-Strafmaßnahmen abspringen könnten. Die USA wollen nach der Aufkündigung des Atomvertrags Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzen. Davon könnten auch europäische Firmen betroffen sein.

Spannungen mit Teheran steigen

Auch die Beziehungen zum Iran selbst verschlechtern sich offenbar: Der Iran zeigt sich im Ringen über die Zukunft des Atomabkommens zunehmend kompromisslos. Niemand solle von der Regierung in Teheran erwarten, dass sie weitere freiwillige Maßnahmen zur Kontrolle ihres Atomprogramms umsetzen werde, sagte Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Reza Najafi, am Mittwoch in Wien.

Deutschland und Frankreich warfen dem Iran vor, den Streit über das Atomabkommen anzuheizen. In den vergangenen Tagen hatte die Führung in Teheran ihren Konfrontationskurs im Atomstreit verschärft und angekündigt, Vorbereitungen für eine deutliche Beschleunigung der Urananreicherung zu treffen.

Auch Forderungen der europäischen Staaten nach einer weniger aggressiven Außenpolitik und Verhandlungen über sein Raketenprogramm hatte der Oberste Führer Ali Chamenei eine scharfe Absage erteilt. Zusätzliche Brisanz erhielt der Konflikt, weil das religiöse und politische Oberhaupt des Iran erneut die Zerstörung Israels, das er als „Krebsgeschwür“ bezeichnete, als Ziel ausgegeben hatte.

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