Themenüberblick

Schwierige Gespräche erwartet

Vor dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G-7) in Kanada stehen die Zeichen auf Konfrontation. Der Streit der Europäer und Kanadier mit US-Präsident Donald Trump über Handel sowie seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Klimaschutz überschattet das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie nahe Quebec.

Während sich Trump kämpferisch gibt, wollen Gastgeber Kanada und andere G-7-Partner versuchen, den US-Präsidenten zum Einlenken zumindest in einzelnen Punkten zu bewegen. Allerdings gab es schon im Vorfeld teils harsche Worte gegen Trump. So deutete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Beziehung zu Trump Ende April noch als „besonders“ bezeichnet wurde, einen härteren Tonfall an. Vielleicht sei es Trump egal, wenn er isoliert sei, sagte Macron, „aber niemand von uns währt ewig“.

Emmanuel Macron und Justin Trudeau

APA/AFP/Ludovic Marin

Frankreichs Präsident Macron und der kanadische Premier Justin Trudeau übten im Vorfeld Kritik an Trump

Die sechs G-7-Staaten ohne die USA „sind zusammen ein größerer Markt als der amerikanische“, sagte Macron am Donnerstag in Ottawa. Man sei bereit, falls nötig, zu sechst zu sein. Die sechs anderen G-7-Staaten „stehen für Werte, stehen für einen Wirtschaftsmarkt und stehen mehr als alles andere heute für eine echte Macht auf internationaler Ebene“.

Trudeau an Trump: „Lachhaft“

Auch Kanadas Premier und Gastgeber des diesjährigen G-7-Gipfels, Justin Trudeau, äußerte ungewohnt scharfe Kritik an Trump. Dass die US-Regierung ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit dem Schutz der nationalen Sicherheit rechtfertige, sei „lachhaft“, sagte er. „Es ist lachhaft zu sagen, dass Kanada, Frankreich eine Bedrohung für Amerikas nationale Sicherheit darstellen können, da wir die besten Verbündeten sind, die die USA seit Langem haben.“

Mächtige Männer und Frauen

Am G-7-Gipfel nehmen Angela Merkel (Deutschland), Giuseppe Conte (Italien), Justin Trudeau (Kanada), Emmanuel Macron (Frankreich), Donald Trump (USA), Shinzo Abe (Japan) und Theresa May (Großbritannien) teil. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden für die EU erwartet.

Die USA hatten Anfang des Monats ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch auf Kanada, Mexiko und die EU ausgedehnt. Die Aufschläge auf Stahl betragen 25 Prozent, bei Aluminium werden zehn Prozent aufgeschlagen. Offiziell begründet wurden die Strafzölle mit der nationalen Sicherheit - das US-Militär solle nicht von ausländischen Metallen abhängig sein. Diese Argumentation empörte die betroffenen westlichen Partner zusätzlich.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet nach eigenen Angaben „schwierige Diskussionen“ mit Trump bei dem zweitägigen Treffen. Angesichts der Differenzen mit den USA ist ungewiss, ob der G-7-Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung endet. Aber offensichtlich bemühen sich Merkel und Macron um ein Dreiertreffen mit Trump. Das sagte Peter Beyer, Koordinator der deutschen Regierung für die transatlantische Zusammenarbeit. „Es steht noch in den Sternen, ob das gelingen kann. Aber das ist schon das Bestreben der Franzosen und der Deutschen.“

EU-Ratspräsident warnt Trump

Eher nicht auf Kuschelkurs unterwegs ist der EU-Ratspräsident Donald Tusk. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ warnte er Trump. Wer auch immer die auf Regeln basierende Weltordnung zerstören wolle, müsse wissen, dass die EU sie vereint verteidigen werde, so Tusk. Für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt stehe der Westen zumindest für die Hoffnung, dass Chaos, Gewalt und Arroganz nicht die Oberhand gewinnen. Das werde Tusk auch beim Treffen der G-7 deutlich machen.

„Der Kern der Zusammenarbeit in der G-7 ist der Schutz der freien Welt gegen diejenigen, die unsere gemeinsamen Grundwerte missachten“, schrieb Tusk und erinnerte daran, dass 2014 Russland nach dem Angriff auf die Ukraine aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Zu den gemeinsamen Werten zählten auch gerechte Regeln. „Die Alternative zu Ordnung ist Unordnung“, so der Ratspräsident. Europa müsse nun alles in seiner Macht stehende tun, um die transatlantischen Beziehungen trotz der derzeitigen Stimmung zu bewahren. Zugleich gelte es aber auch, für Szenarien vorbereitet zu sein, in denen man auf sich selbst gestellt handeln müsse.

Trump bleibt harter Linie treu

Aus Trumps Umgebung hieß es, er habe sogar noch über eine Absage des Gipfels nachgedacht. Grund sei, dass er sich nicht belehren lassen wolle. Er sei wütend auf Gastgeber Trudeau, Merkel und die britische Premierministerin Theresa May, weil diese sich seinen Forderungen vor allem beim Handel zu stark widersetzten. Aber der Präsident werde bei seiner harten Linie bleiben. „Er lässt nicht locker“, sagte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow.

Im Vorfeld des Gipfels machte Trump auch in mehreren Twitter-Meldungen seinem Ärger Luft. „Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (...) Handelshemmnissen belegen“, schrieb Trump in der Nacht auf Freitag. Er freue sich darauf, die beiden auf dem Gipfel zu sehen, schrieb er ironisch.

Donald Trump und Shinzo Abe

AP/Andrew Harnik

Vor dem G-7-Gipfel war Japans Regierungschef Shinzo Abe bei Trump zu Besuch

Wie am Freitag bekanntwurde, wird Trump den Gipfel jedenfalls vorzeitig verlassen. Er werde Samstagfrüh aufbrechen, ein Berater des Präsidenten werde ihn für den Rest des Treffens vertreten. Grund dafür sei, dass er direkt nach Singapur zu seinem historischen Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Dienstag fliegen werde. „Es ist alles bereit für den Gipfel, dass er beginnen kann“, sagte Trump bei einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Washington. Er schloss jedoch selbst eine kurzfristige Absage nicht völlig aus. Alles könne notfalls auch geändert werden.

Links: