Regierung plant Schließung von sieben Moscheen

Die Regierung hat heute erste Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen verkündet. Sie plant Ausweisungen von vorerst 40 Imamen sowie Schließungen von salafistischen Einrichtungen und sieben Moscheen.

Die Arabische Kultusgemeinde Österreich soll aufgelöst werden, verkündeten heute Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Geschlossen werden soll eine Moschee der rechtsextremen Grauen Wölfe am Antonsplatz in Wien-Favoriten. Die restlichen Moscheen gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Die Maßnahmen im „Kampf gegen den politischen Islam“, den sich die Regierung auf die Fahnen schreibt, basieren auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums in Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz.

ATIB in der Kritik

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) steht schon länger in der Kritik - vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Zuletzt sorgte etwa eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Schlagzeilen.

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt ermittelte im Auftrag von Blümel aber nicht nur in der Kriegsspiel-Causa, sondern auch in Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe in Moscheen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederum hielt die Vereinsbehörden an zu melden, ob es vereinsrechtliche Anzeigen gegen ATIB-nahe Vereine gibt und wie der Verfahrensstand ist.