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Gipfel mit vielen offenen Baustellen

Der Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte hat am Freitag mit einem offenen Streit der G-7-Partner mit US-Präsident Donald Trump begonnen. Seine völlig überraschende Forderung nach der Wiederaufnahme Russlands wurde von den europäischen Wirtschaftsmächten einhellig abgelehnt.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die Vertreter der EU seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G-7-Runde nur bei „substanziellen Fortschritten“ im Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag am Rande des G-7-Gipfels im kanadischen La Malbaie.

Japan zeigte sich unentschieden über den Vorschlag. „Ich möchte davon absehen, das zu kommentieren“, sagte ein Sprecher der Delegation von Ministerpräsident Shinzo Abe. Kanada dagegen lehnt eine russische Rückkehr ab: „Kanadas Standpunkt ist absolut eindeutig, dass es überhaupt keine Begründung dafür gibt, Russland mit seinem aktuellen Verhalten zurück in die G-7 zu bringen“, sagte Außenministerin Chrystia Freeland.

„Russland soll am Verhandlungstisch sitzen“

Kurz vor seiner Abreise zum G-7-Gipfel in Kanada hat US-Präsident Donald Trump mit der Forderung aufhorchen lassen, Russland die Rückkehr in den Kreis der führenden Wirtschaftsmächte zu ermöglichen. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Trump am Freitag in Washington.

US-Präsident Donald Trump

APA/AFP/Nicholas Kamm

Trump ließ kurz vor seiner Abreise zum Gipfel aufhorchen

„Sie haben Russland hinausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hereinlassen“, sagte Trump an die Adresse der anderen G-7-Mitglieder gerichtet. Unterstützung für Trumps Vorstoß kam umgehend von Italiens neuem Premier Giuseppe Conte: „Das ist im Interesse aller“, schrieb er auf Twitter.

Mächtige Männer und Frauen

Am G-7-Gipfel nehmen Angela Merkel (Deutschland), Giuseppe Conte (Italien), Justin Trudeau (Kanada), Emmanuel Macron (Frankreich), Donald Trump (USA), Shinzo Abe (Japan) und Theresa May (Großbritannien) teil. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden für die EU erwartet.

Die G-7 gibt es seit mehr als 40 Jahren. Ihr gehören derzeit die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Russland war 2002 als Vollmitglied in die G-7 aufgenommen worden und machte sie damit vorübergehend zur G-8.

Moskau zurückhaltend

2014 wurde Moskau wegen der Annexion der ukrainischen Krim wieder ausgeschlossen. Weil der Status der Krim unverändert ist, war eine Rückkehr Russlands innerhalb der G-7 bisher kein Thema. Trump sagte, die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren. Dazu werde Russland gebraucht. „Ich war Russlands schlimmster Alptraum, aber Russland sollte bei diesem Treffen dabei sein“, sagte Trump nun.

Kreml-Sprecher Dmitry Peskov

Reuters/Grigory Dukor

Kreml-Sprecher Peskow äußerte sich zurückhaltend zu Trumps Vorstoß

Der Kreml äußerte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. „Wir legen den Akzent auf andere Formate“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Freitag auf Reisen in China. Vor einigen Tagen hatte Peskow schon gesagt, das die Bedeutung der Siebenergruppe großer Industriemächte für Russland sinke. Dafür wachse die Bedeutung der G-20, in der Moskau aktiv mitarbeite.

Zweiergespräch Macron - Trump

Am ersten Gipfeltag ging es um Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft. Beim Mittagessen habe es eine „vergleichsweise entspannte“ Diskussion über die Aussichten für die Weltwirtschaft gegeben, berichteten europäische Kreise.

Beim „Familienfoto“ wirkten die Staats- und Regierungschefs dafür eher betreten und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Nach der kurzen Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms nahm Merkel den US-Präsidenten zur Seite und redete intensiv auf ihn ein, während die anderen zu dem luxuriösen Tagungshotel zurückgingen. Es blieb unklar, worüber beide gesprochen haben.

Familienfoto der Teilnehmer am G-7-Gipfel in Quebec

Reuters/Yves Herman

Das gemeinsame „Familienfoto“: Für die Fotografen gab es nur ein kurzes Lächeln

Frankreichs Präsident Macron und Trump trafen indes am Rande des Gipfels zu einem Zweiergespräch zusammen. Der Franzose schrieb auf Twitter: „Im Dialog, noch immer und immer wieder.“ Er werde nicht lockerlassen und versuchen, Trump zu überzeugen. Macron hatte Trump noch am Donnerstag wegen der Differenzen bei Handel, Klima und dem Iran-Atomabkommen heftig attackiert. Trump reagierte unerbittlich und attackierte seinerseits Macron und Trudeau, der ihn ebenfalls kritisiert hatte.

Wohl keine gemeinsame Erklärung

Wegen der Kontroversen mit Trump wird es diesmal wohl keine sonst übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben. Dafür wird der gegenwärtige G-7-Vorsitzende Kanada nur die Ergebnisse zusammenfassen. Ein solcher Dissens ist in der Geschichte der Gruppe höchst ungewöhnlich, da sie eigentlich gemeinsam globale Probleme anpacken will. Während Merkel das Zustandekommen bezweifelte, zeigte sich Trump optimistisch: „Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung geben.“

Hannelore Veit aus Kanada

ORF-Korrespondentin Hannelore Veit berichtet aus Kanada vom G-7-Gipfel, dem möglicherweise letzten in dieser Form.

Ungeachtet des Dissens sickerte am Freitag unterdessen ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung durch. Die G-7-Staaten wollten gemeinsam die Einmischung aus dem Ausland in Wahlen abwehren, heißt es in dem Dokument, wie Reuters meldete. Dazu wollten die Regierungen der wichtigsten westlichen Industriestaaten mehr Informationen austauschen und mit Internetprovidern und Sozialen Netzwerken zusammenarbeiten.

Zudem sehe der Text vor, dass sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA verpflichten, für eine große Transparenz bei der jeweiligen Parteienfinanzierung zu sorgen. Es wird nur angedeutet, dass Russland hinter der Einmischung stecken könnte, was die Regierung in Moskau stets zurückgewiesen hat. „Ausländische Akteure versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften und Institutionen, unsere Wahlprozesse, unser Souveränität und unsere Sicherheit zu unterlaufen“, heißt es laut Reuters in dem Entwurf.

Trump wird Gipfel frühzeitig verlassen

Trump wird den Gipfel jedenfalls vorzeitig verlassen. Er werde Samstagfrüh aufbrechen, ein Berater des Präsidenten werde ihn für den Rest des Treffens vertreten. Grund dafür sei, dass er direkt nach Singapur zu seinem historischen Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Dienstag fliegen werde. „Es ist alles bereit für den Gipfel, dass er beginnen kann“, so Trump.

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