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Pilz nimmt neben Bißmann Platz

Unangenehm ist am Montagvormittag die Angelobung im Nationalrat für Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz verlaufen. Fast alle weiblichen Abgeordneten verließen demonstrativ den Plenarsaal. Pilz hatte ursprünglich auf sein Mandat verzichtet, nachdem Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich geworden waren, es sich in der Folge aber wieder überlegt und zieht nun doch ins Parlament ein.

Praktisch geschlossen entschieden die Mandatarinnen der anderen Fraktionen, in einem stillen Protest einen Auszug vor der Angelobung vorzunehmen. Lediglich Einzelne wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) - wohl ob ihrer Funktion - und NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer blieben auf ihren Plätzen sitzen. Auch alle männlichen Abgeordneten blieben im Plenarsaal.

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Angelobung unter stillem Protest

Fast alle weiblichen Abgeordneten der anderen Fraktionen verließen vor Pilz’ Angelobung den Saal.

Bures deutete in einer Aussendung dennoch indirekte Unterstützung für die Aktion an. Dass sie im Saal blieb, begründete sie damit, eine Aufgabe ihres Amtes sei sicherzustellen, dass die parlamentarischen Vorgänge wie eine Angelobung ordnungsgemäß ablaufen. In ihrer Aussendung schreibt sie, dass die Aktion im Nationalrat der Beginn eines Kulturwandels über alle Parteigrenzen hinweg gewesen sein könnte. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das Auftreten gegen frauenfeindliche Tendenzen selbstverständlich wird - „auch und vor allem, wenn es Vorkommnisse in den eigenen Reihen betrifft“.

Neuer Klubobmann sitzt in letzter Reihe

Pilz kann nach längerem klubinternen Gezerre zurückkehren, weil Klubchef Peter Kolba geht. Dessen Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste wäre Maria Stern zugestanden. Weil sie verzichtete, kann der nächstgereihte Abgeordnete Alfred Noll von der Bundes- auf die Landesliste wechseln. Das so frei werdende Mandat auf der Bundesliste geht an Pilz, weil dieser im Wahlkampf Spitzenkandidat war.

Überraschend ist auch Pilz’ Sitzplatzwahl. Seine Nachbarin ist nämlich ausgerechnet Martha Bißmann. Sie hatte nicht zu seinen Gunsten auf ihr Mandat verzichtet. Auf der anderen Seite platzierte sich mit Daniela Holzinger-Vogtenhuber eine weitere weibliche Abgeordnete neben Pilz. Der neue Klubobmann Bruno Rossmann sitzt dafür in der letzten Reihe, was für einen Fraktionschef äußerst ungewöhnlich ist.

Der Abgeordnete Peter Pilz bei seiner Angelobung im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates

APA/Roland Schlager

Pilz nimmt künftig neben Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber Platz

Rossmann: „Kann das nicht ganz nachvollziehen“

Rossmann hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Fragen zum Zustand seiner Partei beantwortet. Zur Causa Bißmann sagte er: „Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.“ Bißmann hatte argumentiert, sie solle als junge Frau Platz für einen älteren Mann machen. Was das Geschlechterverhältnis betreffe, habe man als Klub Sorge zu tragen, ausgewogen zu sein, sagte Rossmann. Ihm selbst sei eine Frau an der Klubspitze „deutlich lieber gewesen“, er habe sich „nicht um den Job gerissen“.

„Kein Grund für Entschuldigung bei Bißmann“

Aber der Streit in der Liste sei keine Frage von alt oder jung, sagte Rossmann. Diese Auseinandersetzung habe man bereits vor der letzten Nationalratswahl bei den Grünen ausgefochten, „das ist offene Diskriminierung“, so der 66-jährige Rossmann. Seine Erfahrung als Abgeordneter sei wertvoll. Auch er fühle sich daher in Bezug auf sein Alter „schon ein bisschen diskriminiert“. Jungsein allein sei noch kein Programm.

Bißmanns Verhalten sei untragbar gewesen, niemand im Klub habe erwartet, dass sie Platz mache, oder gar Druck auf sie ausgeübt, sagte Rossmann. „Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum ich mich bei Martha Bißmann entschuldigen sollte. Ganz im Gegenteil, sie war es, deren Verhalten mich dazu geführt hat, das Vertrauen zu verlieren.“ Bißmann habe ihn aber angerufen und das Gespräch dahingehend gesucht. Ihr Ausschluss sei noch nicht fix, ein Antrag liege vor und werde noch diskutiert.

17.000 Euro brutto im Monat

Streitthema waren in den vergangenen Wochen auch die Mehrfachbezüge einiger LP-Abgeordneten. Laut eigenen Angaben verdient Rossmann rund 17.000 Euro brutto im Monat und damit fast genau so viel wie ein Minister (17.774). Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Abgeordnetensalär (8.800 Euro), dem Zusatzgehalt als Klubobmann (3.000 Euro) und 5.100 Euro Pension, wie Rossmann offenlegte. Er forderte am Sonntag auch alle Abgeordneten auf, ihre Gehälter ebenfalls offenzulegen, und kündigte an, einen Teil seines Einkommens in einen Sozialfonds einfließen zu lassen.

Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann

ORF

Rossmann legte seine Bezüge am Sonntag offen

Die Arbeit seines Klubs bewertete Rossmann trotz der internen Querelen als äußerst positiv: „Wir haben schon Großartiges geleistet. Unsere Abgeordneten haben großes Potenzial.“ Er gestand aber ein: „Wir haben natürlich Fehler gemacht. Das ist ja keine Frage. Wir haben viele Wähler vergrämt. Dafür möchte ich mich entschuldigen“, so Rossmann.

„Weg in die Zweidrittelgesellschaft“

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada lehnt die Liste Pilz ab, „nicht weil wir gegen Freihandel sind, ganz im Gegenteil“. Aber CETA sei mehr als nur Freihandel. Speziell stieß sich Rossmann dabei an den geplanten Schiedsgerichten. Auch an Kritik an der Bundesregierung sparte Rossmann nicht. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe mit der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten zur Debatte gestellt. „Wer das infrage stellt, kann doch nicht proeuropäisch sein.“

Auch die Haltung der Koalition zum EU-Budget - man wolle nicht mehr einzahlen, aber auch nicht weniger herausholen, sei „eine Quadratur des Kreises“. Rossmann sieht auf Dauer keinen Weg vorbei an einem höheren EU-Budget. Innenpolitisch übte Rossmann Kritik an der Steuerpolitik der Regierung. So erhalte eine Familie einen Bonus von 1.500 Euro, wenn sie genug verdiene, um Einkommenssteuer zu zahlen. Die anderen profitierten nicht, so Rossmann.

„Viel sinnvoller wäre es gewesen - um allen dieselben Chancen zu geben - Kinderbetreuungsplätze zu schaffen oder die Familienbeihilfen zu erhöhen.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiere, einkommensschwache Personen würden durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet. Das sei „schlichtweg falsch“. Bezieher niedriger Einkommen zahlten schon jetzt keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Dass Kurz „diese Rechnung immer wieder unwidersprochen machen kann, ist einfach ein Skandal“, so Rossmann. Die Verteilung nach oben und in die Mitte der Bevölkerung sei der Weg in eine „Zweidrittelgesellschaft“.

Voggenhuber im Gespräch

Man sei angetreten mit der Devise, jeder Abgeordnete sei sein eigenes Programm. Dabei hätten sich früh drei zentrale Punkte herauskristallisiert: Gerechtigkeit, Kontrolle und die Bewahrung der Demokratie. „Wir verorten uns ideologisch natürlich links“, so Rossmann. „Das werden Sie in den kommenden Monaten sehr deutlich feststellen.“

Kandidaturen sowohl bei der EU-Wahl als auch bei einer kommenden Wahl in Wien seien „in Aussicht genommen“. Ob sein früherer grüner Weggefährte Johannes Voggenhuber für die Liste Pilz bei der EU-Wahl antreten werde, könne er noch nicht sagen. Gespräche habe es bereits gegeben. „Ob das schon ein Signal war von Johannes Voggenhuber zu kandidieren, weiß ich noch nicht.“ Auch in Wien gebe es sehr gute Kandidaten. Unter welchem Namen die Liste dann antrete, sei ebenfalls noch offen. Die Bezeichnung Liste Pilz sei eine Notlösung gewesen. Bis zum Sommer wolle man hier eine Lösung finden.

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