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„Wirklich wichtig“

Der Israel-Besuch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verläuft offenbar in bester Stimmung: Besonders das Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu am Montag gestaltete sich äußerst freundschaftlich. Es gab Lob für den Kanzler - der Boykott der FPÖ-Ministerriege durch Israel bleibt bis auf Weiteres aber offenbar aufrecht.

Netanjahu betonte nach dem Treffen, das von Israels Medien wenn überhaupt nur als Randnotiz wahrgenommen wurde, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem, er sehe in Kurz einen „wahren Freund Israels und des jüdischen Volkes“. Netanjahu betonte: „Wir schätzen die Schritte, die die österreichische Regierung und das österreichische Parlament in den letzten Monaten unternommen haben.“ Er zitierte Kurz, der gesagt hatte, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern auch Täter war. „Das sind mutige und kühne Worte“, so der israelische Premier.

„Null Toleranz bei Antisemitismus“

„Sie lassen Ihren Worten Taten folgen. Sie zeigen null Toleranz bei Antisemitismus“, so Netanjahu. Er erwähnte zudem die geplante Namensmauer als Ort der Erinnerung an österreichische Holocaust-Opfer, die Unterstützung von Besuchen Jugendlicher in Gedenkstätten wie Mauthausen und die eine Million Euro, die Kurz am Sonntag für das geplante Shoah Heritage Collections Center in Jad Vaschem zugesagt hatte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

APA/Robert Jaeger

Die Chemie zwischen den beiden konservativen Politikern stimmt sichtlich

Israels Sicherheitsbedenken mehr beachten

Netanjahu begrüßte außerdem, dass sich Kurz laut eigenen Aussagen während der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen will, dass in der EU die Sicherheitsbedenken Israels stärker beachtet werden. „Das ist wirklich wichtig. Wir denken, das ist nicht immer der Fall“. Dass Kurz die Sicherheitsbedenken in der EU stärker berücksichtigt haben will, sei ein „frischer Wind und Führungskraft (leadership)“, so Netanjahu auch laut der israelischen Tageszeitung „Maariv“.

In dem Zusammenhang betonte Kurz, Israel habe völlig andere Nachbarn als Österreich etwa mit Liechtenstein, berichtete das israelische Radio Kan in seinen Kurznachrichten. Netanjahu scherzte demnach daraufhin, man könne ja die Nachbarn für ein paar Wochen tauschen. Kurz antwortete laut den Angaben darauf, er sei sich da nicht sicher.

Unterstützung Israels aus „Staatsräson“

Auf Israels Sicherheit kam Kurz auch in seiner Rede vor dem American Jewish Committee (AJC) zu sprechen. „Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist.“ Das sei die moralische Verpflichtung Österreichs als Teil der „Staatsräson, das bedeutet im nationalen Interesse meines Heimatlandes“, sagte Kurz am Montagabend.

Österreich fühle sich der historischen moralischen Verantwortung verpflichtet, „die wir als Österreicher gegenüber der Sicherheit Israels im Rahmen unserer Möglichkeiten als neutrales Land haben“, so der Kanzler. „Die Sicherheit von Israel ist für uns nicht verhandelbar.“

Die Sicherheitssituation Israels sei mit keinem anderen Land vergleichbar. Er hoffe, dass die Zukunft dem Nahen Osten Frieden bringe, dass nicht nur eine Zweistaatenlösung durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden könne, sondern auch eine Beilegung der Konflikte in der gesamten Region, sagte Kurz.

Intensivere Kontakte

Einen konkreten Erfolg aus Sicht der österreichischen Regierung konnte Kurz verzeichnen: Netanjahu sagte, er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren. Von einer Aufhebung des Boykotts der FPÖ-Ministerriege, die Israel wegen der früheren Positionen der Freiheitlichen und immer wieder vorkommender antisemitischer Ausfälle erklärte, war aber nicht die Rede.

Schließlich wolle er „Sebastian“ noch sagen, wie „bewegt“ er, Netanjahu, gewesen sei, „wie bewegt viele Israelis, weil Sie tatsächlich Dinge vorwärts bringen“ - so auch die Beziehungen zwischen Israel und Österreich, sagte Netanjahu am Ende seines Statements. „Ich weiß, dass das wichtig für Sie ist, und es ist wichtig für mich. Danke und willkommen, Freund.“

Besuch bei Westmauer

Netanjahu hieß Kurz bereits am Vormittag via Facebook willkommen. Er postete ein Foto von Kurz an der Westmauer („Klagemauer“) in der Altstadt von Jerusalem. Er hoffe, dass weitere europäische Regierungschefs die Westmauer „in unserer Hauptstadt Jerusalem“ besuchen werden.

Israelische Medien hoben den Besuch an der „Westlichen Mauer“ hervor: Die „Jerusalem Post“ machte sogar ihren Aufmacher daraus. „Der österreichische Kanzler stattet der Klagemauer einen Besuch ab, ein Schritt, den die meisten EU-Leader vermeiden“, schrieb sie in ihrer Montag-Ausgabe.

Die Besuche dort gelten als heikel. Sie befindet sich in besetztem Gebiet. Entsprechend wurde die Visite als „privat“ deklariert. Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt, zuletzt hatten die USA und Panama aber ihre Botschaften von Tel Aviv in die Stadt verlegt. Die EU-Position ist unverändert, und Kurz machte klar, dass die Regierung hier nicht aus der EU-Linie ausscheren wird.

Neustart für Wissenschaftskooperation

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann unterzeichnete unterdessen mit seinem israelischen Amtskollegen Ofir Akunis am Montag in Jerusalem ein Forschungsabkommen. Dieses ermöglicht die Wiederaufnahme der Kooperation im Wissenschaftsbereich zwischen Österreich und Israel. Das 1994 geschlossene Abkommen wurde im Jahr 2000 nach dem Eintritt der FPÖ in die damalige Regierung ausgesetzt.

Bereits 2013 wurde die Erneuerung des Abkommens beschlossen. Der frühere Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätte das ausgehandelte Papier im Dezember 2015 unterschreiben sollen. Wegen Unstimmigkeiten über den Ort der Unterzeichnung ist das allerdings nicht geschehen. Akunis hatte nämlich darauf bestanden, dass die Unterschrift auf seinem Amtssitz in Ostjerusalem geleistet werden soll. Weil Österreich Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet betrachtet, sagte Mitterlehner seine Reise dann ab.

Die Forschungskooperation mit Israel soll als Grundlage für künftige Aktivitäten auf Ressortebene wie Informationsaustausch und für die Organisation von österreichisch-israelischen Wissenschaftstagen dienen. Da Israel zu den global bedeutendsten Nationen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation gehört, sei die Einrichtung einer bilateralen Kooperationsschiene sehr sinnvoll, teilte das Bildungsministerium mit.

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