EU-Kommission: Kurs der USA erhöht Reformdruck in EU

Der unberechenbare Kurs von US-Präsident Donald Trump hat für die EU-Kommission den Druck auf Europa erhöht, Ende des Monats wichtige Reformen zu verabschieden. Die EU müsse „ihr Schicksal mehr in die eigenen Hände nehmen“, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans heute im Europaparlament in Straßburg.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfel deshalb die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben und auch in der Asylpolitik einen Kompromiss finden.

Kritik an Eklat auf G-7-Gipfel

Timmermans verwies auf den Eklat auf dem G-7-Gipfel in Kanada am Wochenende. Trump hatte kurz nach Ende des Treffens die einvernehmlich verabschiedete Abschlusserklärung wieder aufgekündigt. Er begründete das damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Trump kritisierte zudem erneut Deutschland und andere europäische Verbündete wegen ihrer Handelsüberschüsse und geringen Verteidigungsausgaben.

„Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein amerikanischer Präsident es nicht als strategisches amerikanisches Interesse gesehen hat, hart daran zu arbeiten, ein lebendiges und geeintes Europa und eine robuste transatlantische Partnerschaft zu garantieren“, sagte Timmermans. Die EU könne vor diesem Hintergrund wichtige Reformen „nicht mehr auf unbestimmte Zeit verschieben“.