Ministerrat beschließt Gesetzesentwurf für Familienbonus

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat den Gesetzesentwurf für den Familienbonus beschlossen. Es handle sich um die „größte steuerliche“ Familienentlastung in der Geschichte, so Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die Maßnahme sieht ab 2019 einen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr vor.

Bogner-Strauß zeigte sich erfreut, dass vom Familienbonus 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern profitieren würden. Österreich sei sehr familienfreundlich, so die Ministerin. Für Alleinerziehende und Alleinverdienende sind zumindest 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen („Kindermehrbetrag“), damit sei auf Kritik reagiert worden. Man wolle mit dem Bonus jene Familien wertschätzen, die seit Jahren den Staat mitfinanzieren.

Für diplomatisches Personal in Drittstaaten gilt der Bonus nicht, sie sollen aber wie bei der Indexierung der Familienbeihilfe künftig nicht schlechter gestellt werden, hieß es auf Nachfrage aus dem Büro der Ressortchefin. An einer Lösung werde aber noch gearbeitet.

Regierungsvorlage zur Rechtsbereinigung beschlossen

Außerdem beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage für das „Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz“. Von den rund 5.000 Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich fallen, sollen rund 2.450 außer Kraft treten. Das entspricht einer Bereinigungsquote von 49 Prozent, hieß es im Ministerratsvortrag.

Von den insgesamt rund 1.650 Bundesgesetzen sollen mehr als 600 (38 Prozent) außer Kraft treten, von den rund 3.350 Verordnungen mehr als 1.800 (54 Prozent). Begründet wird diese Maßnahme damit, dass rund die Hälfte der einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden, heute gegenstandslos sei.

Der Ministerialentwurf des Justizministeriums wurde auf Grundlage der Rückmeldungen der Ministerien erarbeitet und dann einer fünfwöchigen Begutachtung unterzogen. Das Gesetz bekam in den Stellungnahmen einiges an Kritik ab. Der Tenor lautete dabei, dass eine Negativliste überholter Gesetze besser gewesen wäre als die Pauschalstreichung samt Positivliste.