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Laute Proteste gegen Beschluss

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist beschlossen. Der Nationalrat ratifizierte am Mittwoch mit den Stimmen der ÖVP-FPÖ-Koalition und von NEOS unter Protest den transatlantischen Pakt zwischen der EU und Kanada. Denn SPÖ und Liste Pilz (LP) hielten dagegen und warfen der FPÖ „Verrat“ vor. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen protestierten schon im Vorfeld gegen das Abkommen.

Mit dem Beschluss im Nationalrat wurde auch jener Teil gültig, der nicht als EU-vergemeinschafteter Teil bereits gültig ist. CETA ist nämlich ein gemischtes Abkommen, da es Kompetenzen sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedsstaaten berührt. Daher bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder. Insbesondere die Sonderklagsrechte für Investoren werden erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in allen 28 EU-Staaten wirksam.

Abgeordnete der SPÖ mit Schildern zu CETA

APA/Roland Schlager

Die SPÖ stellte einen Antrag auf eine Volksabstimmung über das Handelsabkommen CETA

Genau dagegen hatte sich vor der Parlamentswahl im Herbst die FPÖ positioniert und angekündigt, sich weiterhin für eine zwingende Volksabstimmung einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Konzerne Staaten verklagen und dann private Schiedsgerichte nationales Recht aushebeln können“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch Ende September im Parlament. Deshalb werde sich die FPÖ auch „nach dem 15. Oktober (Tag der Nationalratswahl, Anm.) vehement für eine verbindliche Volksabstimmung bei CETA eintreten“.

Strache: Sonst keine ÖVP-FPÖ-Koalition

FPÖ-Chef Strache hatte seinen 180-Grad-Schwenk zu CETA mit der Bundespräsidentschaftswahl 2016 gerechtfertigt. Mit Alexander Van der Bellen habe nämlich ein CETA-Befürworter gewonnen. Außerdem seien dem Pakt zwischenzeitlich die Giftzähne gezogen worden. Das Abgehen von der Volksabstimmungsforderung der FPÖ begründete Strache damit, dass die ÖVP hier eine rote Linie gezogen habe. Hätte man diese überschritten, hätte es keine Koalition gegeben.

Der Abgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ), vor ihm ein Bild mit der FPÖ-Aufforderung für eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP

APA/Roland Schlager

SPÖ-Parlamentarier Jörg Leichtfried warf der FPÖ „Verrat“ vor

Ähnlich argumentierte FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger am Mittwoch. Die ÖVP habe in den Koalitionsverhandlungen auf CETA bestanden, so Kassegger. Hingegen sprach SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. von „Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FPÖ - Verrat am gerechten Österreich“. Die SPÖ sei für freien Handel, stehe aber gegen Investorentribunale. CETA würde vor allem großen Konzernen helfen. Die SPÖ stellte deshalb im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksabstimmung über CETA.

Freihandelsabkommen CETA

CETA enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz und Streitbeilegung.

ÖVP und FPÖ hielten den Sozialdemokraten in der Debatte vor, selbst einen „Zickzackkurs“ zu fahren. Der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner erinnerte an ein Zitat von SPÖ-Chef Christian Kern aus dessen Zeit als Bundeskanzler. „CETA ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat“, so Kern noch 2016. In der CETA-Debatte am Mittwoch meldete sich Kern nicht zu Wort, auch den Griff zum Taferl ließ der SPÖ-Chef andere machen.

CETA für LP Knebelvertrag

Kritik am Handelsabkommen kam auch von der LP. CETA sei kein faires Abkommen, sondern gleiche einem Knebelvertrag, weil es Schiedsgerichte beinhalte, so Bruno Rossmann. Auch Rossmann warf der FPÖ einen „Bauchfleck“ vor. Anders NEOS, das neben ÖVP und FPÖ die Ratifizierung unterstützte. Claudia Gamon (NEOS) sah bei der SPÖ „populistische Reden“ und einen „Kniefall“ vor jener Lobby, die in der Handelspolitik in die Steinzeit zurückwolle.

CETA nach kontroverser Debatte beschlossen

Im Parlament ist Mittwochmittag das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, beschlossen worden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf die positiven Effekte des Handelsabkommens hin. Kanada sei ein wichtiger Exportpartner Österreichs, CETA sei deshalb wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort. In Sachen Schiedsgerichte warf sie SPÖ und LP falsche Behauptungen vor. „Es gibt keine Schreckgespenster Schiedsgerichte“, so die Ministerin.

Proteste gegen CETA im Vorfeld

Tatsächlich ist im CETA-Abkommen nicht das bisher gängige Schiedsgericht vorgesehen, sondern ein Investitionsgerichtshof mit auf fünf Jahre bestellten Richtern, die zu je einem Drittel von Kanada und Europa ausgewählt werden und zu einem weiteren Drittel mit Unabhängigen besetzt werden. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln gelten.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

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Wirtschaftsministerin Schramböck verwies in ihrer Rede auf die Vorteile von CETA

Vor der Beschlussfassung im Parlament waren noch einmal zahlreiche Appelle an ÖVP, FPÖ und NEOS ergangen, den CETA-Pakt nicht abzusegnen. Die Plattform „Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten“ hielt eine Demonstration ab. Greenpeace, Global 2000 und Co. erinnerten daran, dass sich laut Umfragen eine Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen gegen CETA aussprächen und dass ein Volksbegehren gegen CETA von mehr als 560.000 Bürgern und Bürgerinnen unterzeichnet wurde.

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