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„Schwarzer Tag für fairen Handel“

Nach dem Ratifizierungsbeschluss für CETA im Nationalrat hat es am Mittwoch viele negative und wenige positive Reaktionen gegeben. „Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben heute beschlossen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken“, kritisierte etwa ATTAC.

„Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat - weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist“, so Alexandra Strickner von der globalisierungskritischen NGO ATTAC.

AK: „Schwarzer Tag für fairen Handel“

Als „schwarzen Tag für einen fairen internationalen Handel“ bezeichnete die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl die CETA-Abstimmung im Nationalrat. Sie verwies erneut auf ein von der AK in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten von Professor Konrad Lachmayer, wonach CETA eindeutig internationale Konzerne bevorzuge - auch gegenüber österreichischen Unternehmen.

„Dass in weiterer Folge auch heimische Arbeitsplätze dadurch gefährdet sein könnten, wurde bei der Abstimmung wohl komplett vergessen“, kritisierte Anderl. „Übrig bleiben werden am Schluss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für dieses politische Fehlverhalten finanziell geradestehen werden müssen.“

Lob von Wirtschaft und Industrie

Entgegen den bisher großteils ablehnenden Stimmen sieht Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in der Ratifizierung des Freihandelsabkommens eine „exzellente Nachricht“ für die österreichische Wirtschaft. Das Ja sei die „richtige Ansage auf die protektionistischen Tendenzen in den USA“, so Mahrer in einer Aussendung.

„Wenn andere eine Politik des Schottendichtmachens verfolgen, müssen wir Europäer einen Kontrapunkt setzen und die Idee des Freihandels hochhalten. Das ist besonders im Interesse eines exportorientierten Landes wie Österreich“, sagte Mahrer. Firmen winkten vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Metallwaren aus der Gießereiindustrie sowie in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie zusätzliche Möglichkeiten.

„Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat für Wachstum, Arbeitsplätze sowie Wohlstand und damit gegen Populismus entschieden“, so auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. „Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich ist es entscheidend, dass Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten erhalten. Dafür braucht es gut gemachte und fair gestaltete Handelsabkommen wie jenes zwischen der EU und Kanada.“

Für Grüne „Totalumfaller“

Grünen-Chef Werner Kogler kritisierte den CETA-Beschluss und warnte vor „weiteren bedenklichen Handelspakten“, etwa Mercosur und jene mit Japan und Indonesien. „Über sogenannte ‚Handelsverträge‘ wird dann in immer weitere Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegriffen.“ Durch CETA bekämen Konzerne privilegierte Sonderklagerechte.

Kogler verwies darauf, dass noch EuGH-Sprüche zum Abkommen mit Kanada ausstehen, und empfahl neuerlich, es wie Nachbar Deutschland zu halten und diese Entscheidungen abzuwarten. Der FPÖ attestierte Kogler einen „doppelten Totalumfaller“, da sie CETA mitbeschlossen habe und nicht mehr für eine Volksabstimmung darüber gewesen sei.

CETA laut Gewerkschaft weiterhin gefährlich

Pro-Ge- und FSG-Chef Rainer Wimmer (SPÖ) meinte nach der Abstimmung zu CETA, dass „die FPÖ eigentlich vor Scham im Boden versinken müsste“. Im Wahlkampf habe sie noch versprochen, CETA zu verhindern, nun sei sie vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen. Auch Wimmer schlug in dieselbe Kerbe wie Kogler: „Man hätte zumindest abwarten können, bis die Frage der Schiedsgerichte geklärt ist.“ Wimmer verwies ebenfalls auf das Lachmayer-Gutachten. „Hier wird unser Rechtssystem unterlaufen und eine Paralleljustiz zugelassen“, kritisierte er.

Thomas Kattnig von der Gewerkschaft younion griff die FPÖ frontal an, die mit Ankündigungen wie „Wer seine Heimat liebt, ist gegen CETA“, „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“, „STOPP CETA und TTIP - Den Bauern im Wort“ in den Wahlkampf gezogen sei. Nach wie vor sei CETA gefährlich für Arbeitnehmer sowie Umwelt- und Konsumentenschutz. Mit einem Nein im Parlament hätten Problembereiche nachverhandelt werden müssen, so Kattnig. Dann hätte CETA tatsächlich mehr bringen können, als es schließlich kosten wird.

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