Löger: Noch kein Nulldefizit in Budget 2018

Die Regierung hat heute im Ministerrat in einem Jahressteuergesetz 2018 zahlreiche steuerliche Maßnahmen beschlossen. Geändert werden unter anderem Einkommen-, Körperschafts-, Umgründungs-, Umsatz-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuergesetz. Meldungen über das mögliche Erreichen eines Nulldefizits schon im Jahr 2018 rückte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zurecht.

Er gehe nicht davor aus, dass man heuer ein Nulldefizit erreiche, weil es „zusätzliche Kosten und Belastungen“ gegeben habe, sagte Löger im Ministerrat. Anderslautende Meldungen seien eine Überinterpretation.

Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zeigte sich Löger sehr zufrieden. Das zeige „beispielhaft“ die konsequente Arbeit der Regierung. Die Gesetzesänderungen brächten Vereinfachung, es würden Gebühren abgeschafft und - wie Löger besonders betonte - Steuervermeidung verhindert und Betrugsbekämpfung vorangetrieben.

Ausländische Tochtergesellschaften künftig höher besteuert

So werden künftig - gemäß der EU-Richtlinie zur Steuervermeidung - Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften höher besteuert. Diese sollen anders als bisher auch dann der österreichischen Körperschaftssteuer unterliegen, wenn sie nicht an die österreichische Konzernmutter ausgeschüttet werden. Das soll rund 50 Mio. Euro in die Staatskasse spülen.

Dass auf der einen Seite Steuervermeidung bekämpft werde, auf der anderen Seite aber bei der Grunderwerbssteuer ein Steuerschlupfloch gesetzlich verankert werde, erklärte Löger mit der „Klarstellung“ dessen, „dass das, was bisher praktiziert wurde, nun gesetzlich abgesichert wird“.

Konkret geht es darum, dass Immobilieninvestoren keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn die fraglichen Immobilien in verschachtelten Firmenkonstruktionen verkauft werden.

Lockerung bei Crowdinvesting

Firmen sollen es zudem künftig leichter haben, sich über Crowdfunding oder Crowdinvesting zu finanzieren. Die Regierung beschloss eine Lockerung bei den Informationspflichten und legte dafür neue Schwellenwerte fest. Bis 250.000 Euro bestünden nun gar keine Informationspflichten mehr, gab Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bekannt.

Früher lag die Schwelle bei 100.000 Euro. „Durch die Ausweitung der Schwellenwerte erleichtern wir die Kapitalisierung unserer Unternehmen und bauen bürokratische Hürden ab“, so Schramböck. Die Regierung hat die Novellierung des Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG) im Ministerrat beschlossen.