Kontroverse CETA-Debatte im Nationalrat

Die Ratifizierung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wurde heute im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen. Davor sorgte CETA für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen.

Die SPÖ warf der FPÖ „Verrat“ an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried wies mit einer am Rednerpult in Szene gesetzten Schautafel darauf hin, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Opposition noch größter CETA-Kritiker war und eine Volksabstimmung über den Handelspakt zwischen der EU und Kanada gefordert hatte. „Strache ist mit dieser Haltung krachend umgefallen“, so Leichtfried.

FPÖ ortet „Zickzackkurs“

Die FPÖ wies die Kritik zurück, unterstellte der SPÖ selbst einen „Zickzackkurs“ bei CETA und betonte die "staatspolitische Verantwortung. Der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner erinnerte an ein Zitat von SPÖ-Chef Christian Kern aus seiner Zeit als Bundeskanzler. „CETA ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat“, meinte Kern 2016.

Der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger versuchte im Parlament den Meinungswandel in der FPÖ zu erklären. Auch die Freiheitlichen stünden Schiedsgerichten kritisch gegenüber, und eine Volksabstimmung sei ein politischer Wunsch gewesen. Die ÖVP habe aber in den Koalitionsverhandlungen auf CETA bestanden. Die Alternative wäre ein unregierbares Land oder die Fortsetzung der Stillstandsregierung gewesen.