Van der Bellen kritisiert Pläne zu Mindestsicherung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in puncto Mindestsicherung heute kritisiert. „Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem“, so Van der Bellen auf die Frage, ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen seien „integrationsfeindlich“, unterstütze.

Die Vereinbarung der Koalition sieht die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor bzw. bindet diese teilweise an Deutschkenntnisse; subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber, die ja in der Grundversorgung sind, sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen.

Man könne nicht „guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig“, so Van der Bellen am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. „Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer -, dann, glaube ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen.“