Kurz hofft auf Zusammenarbeit bei Grenzschutz in Europa

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten, sagte Kurz heute in Berlin. „Wir brauchen eine Achse der Willigen“, fügte der Bundeskanzler hinzu. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Kurz äußerte sich nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben“, sage Kurz. Er sprach sich für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass „wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben“.

Merkel reagiert zurückhaltend

Kurz wies auch auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, „dass wir Polizisten schicken werden“.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reagierte indes äußerst zurückhaltend auf Kurz’ Forderung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin auf eine entsprechende Frage, er kenne diesen Vorstoß der „Achse der Willigen“ noch nicht. Die Kanzlerin setze aber auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Es gehe um Europa und die Freizügigkeit im Schengen-Raum.

Integrationsgipfel in Deutschland

Zum Auftakt des zehnten deutschen Integrationsgipfels im deutschen Kanzleramt betonte Merkel die „Grundlagen des Zusammenlebens“ in Deutschland. Dazu gehöre an zentraler Stelle der in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte Merkel.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in der deutschen Gesellschaft keinen Platz haben. „Leider sind sie Realität“, fügte Merkel hinzu. „Damit müssen wir uns gemeinsam auseinandersetzen.“ Die Kanzlerin nannte zudem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die gleichen Chancen bei Bildung und sozialem Aufstieg als Grundlagen des Zusammenlebens.

An dem Gipfel nehmen neben Vertretungen von Migrantenverbänden auch Repräsentanten und Repräsentantinnen von Bund und Ländern teil. Ziel der regelmäßigen Treffen ist es, mit den Betroffenen über Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu diskutieren.