ÖGB-Kongress: Katzian droht Wirtschaft und Regierung

GPA-Chef Wolfgang Katzian hat Regierung und Wirtschaftskammer unverhohlen mit Kampfmaßnahmen gedroht, und zwar zu einem Zeitpunkt, „wo es besonders effektiv ist“. Gleichzeitig kündigte er heute bei einer Art Wahlrede für seine morgige Kür zum ÖGB-Präsidenten eine Strukturreform des Gewerkschaftsbundes an. Ambitioniert sein Ziel: Er will ein paar zehntausend Mitglieder mehr.

Katzian sagte heute in seiner Ansprache, dass der ÖGB gesprächs- und verhandlungsbereit sei, wenn auf Augenhöhe verhandelt werde: „Wenn nicht, werden wir uns anderweitig Gehör verschaffen. Das ist sicher.“ Wann man in den Kampfmodus umschaltet, ließ Katzian offen, machte aber klar, dass es nicht dann sein werde, wenn es die Regie der Koalition vorsieht: „Wir werden kämpfen, wann wir es wollen und wie wir es wollen und dann, wenn es nicht erwartet wird, und wir werden es dort tun, wo es besonders effektiv ist.“

Angesichts von Empörung der FPÖ über den Protest der Gewerkschaftsjugend bei der Kongressrede von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte der designierte ÖGB-Chef: „Denen werden die Guck aufreißen, wenn sie sehen, wie wir wirklich im Kampfmodus sind.“

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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ ist am Mittwoch beim Bundeskongress des österreichischen Gewerkschaftsbundes aufgetreten. Wenig überraschend: Ihre Rede war begleitet von massiven Protesten.

Indirekte Kritik an Mahrer

Ohne ihn namentlich zu nennen, übte Katzian auch deutliche Kritik am neuen Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer, der sich zuletzt des Öfteren über die Gewerkschaft entrüstet gezeigt hatte. In den letzten Wochen habe es Aussagen gegeben, die Katzian daran zweifeln ließen, dass alle an der Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft interessiert seien.

Es möge aber sein, dass so mancher Neuling noch nicht wisse, wie Sozialpartnerschaft funktioniere. Diese werde zwar auch einmal einen „Wickel“ aushalten, „aber es gibt klare Grenzen der Zumutbarkeit“, und die sollten auch nicht überschritten werden: „Weil häkerln können wir uns selber.“

Der eigenen Organisation gibt der künftige Präsident ambitionierte Ziele vor. Angesichts dessen, dass man 2016 und 2017 erstmals seit vielen Jahren dazugewonnen hat, schöpft Katzian Optimismus für die Zukunft. Er wolle nicht nur ein paar tausend neue Mitglieder sondern ein paar zehntausend.

„Auf eigene Strukturen schauen“

Dafür müsse man aber auch auf die eigenen Strukturen schauen, deutete Katzian den Wunsch nach einer Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen den Gewerkschaften an. Diese neuen Strukturen sollten aber nicht von oben dekretiert, sondern gemeinsam entwickelt werden. Für diesen Prozess werde man sich auch Zeit nehmen, versuchte der künftige Präsident Bedenken zu zerstreuen.

Ein weiteres Vorhaben von Katzian ist, den ÖGB zu öffnen und Bündnispartner zu finden. Hier schweben ihm etwa Kooperationen mit Ärztekammer, Wissenschaft und NGOs vor.

Inhaltlich definierte Katzian noch einmal die roten Linien des ÖGB: eine starke Sozialversicherung, kein „Hartz IV“ und kein genereller Zwölfstundentag. Ferner sei entschieden gegen Rassismus vorzugehen und Frauen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen: „Wer die Besten will, kann auf Frauen nicht verzichten.“