Britisches Parlament: Eklat in Debatte über „Brexit“-Gesetz

Im britischen Parlament ist es zu einem Eklat in der Fragestunde an Premierministerin Theresa May gekommen. Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen heute aus Protest geschlossen das Plenum, nachdem ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Debatte über das EU-Austrittsgesetz gefordert hatte. Der Regierung warf Blackford „undemokratisches Verhalten“ vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe.

Das britische Unterhaus beschäftigte sich schon den zweiten Tag in Folge mit Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz. May war dabei nur knapp einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das „Brexit“-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

Berichte über große Zugeständnisse

Berichten zufolge hatte May Rebellen in der eigenen Partei im letzten Moment große Zugeständnisse gemacht. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen gingen. „Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen“, sagte die Regierungschefin. Das gab Anlass zu Spekulationen über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Am Mittwoch standen noch mehrere Abstimmungen zum EU-Austrittsgesetz an, unter anderem in der Frage, ob Großbritannien eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion anstreben sollte.