Kritik nach Einigung in Namensstreit mit Mazedonien

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien von seinem Koalitionspartner und der konservativen Opposition kritisiert. Die nationalistische Unabhängigkeitspartei, die mit der linkspopulistischen SYRIZA von Tsipras zusammen regiert, kündigte gestern an, sie werde kein Abkommen unterstützen, mit dem das Recht am Namen Mazedonien aufgegeben werde.

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras vor, sich im Parlament nicht auf eine klare Mehrheit zu stützen und deswegen kein Mandat für eine Entscheidung in dem seit Jahrzehnten andauernden Streit zu haben.

Beide Parlamente müssen noch zustimmen

Am Vortag hatte Tsipras den Kompromiss vorgestellt, nach dem sich die ehemaligen jugoslawische Teilrepublik nicht mehr Republik Mazedonien sondern künftig Republik Nord-Mazedonien nennen will. Das Abkommen zwischen beiden Regierungen muss noch von den Parlamenten in Athen und Skopje ratifiziert werden. Kritiker werfen Tsipras vor, Teile der nationalen Identität preiszugeben. Der stellvertretende Außenminister Georgios Katrougkalos forderte die Opposition im Gegenzug auf, ein Misstrauensvotum zu starten, wenn sie sich ihrer Sache so sicher sei.

Auch Mazedoniens Präsident dagegen

Kritik gab es auch von Mazedoniens Präsidenten Gjorge Ivanov. Er schloss seine Unterstützung für die Vereinbarung aus. Dadurch würden die in den Vereinten Nationen erworbenen Rechte degradiert, erklärte Ivanov in einer TV-Ansprache. Sie würde eine Niederlage für das Recht auf die Selbstbestimmung darstellen, die 20-jährige Geschichte des unabhängigen mazedonischen Staates würde gestrichen. „Die Europäische Union und die NATO dürfen kein Alibi für eine schlechte Vereinbarung darstellen“, erklärte ferner Ivanov.