„Brexit“: May entgeht Niederlagen im Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit über den „Brexit“-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz endete gestern ohne eine größere Schlappe für die Regierung.

Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

Uneinige Labour-Party

Bei den Abstimmungen zeigte sich aber deutlich, dass May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren „Brexit“-Kurs setzen kann. Medienberichten zufolge stimmten 14 Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt - theoretisch genug, um die Regierung gemeinsam mit der Opposition zu besiegen. Doch auch die Labour-Partei ist in der Frage aber noch zerstritten. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte seine Fraktion zur Enthaltung aufgerufen. Berichten zufolge stimmten trotzdem 75 Labour-Abgeordnete für den Binnenmarkt, 15 dagegen.

Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äußerst knapp aus. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur mit hauchdünner Mehrheit. Die Gesetzesvorlage geht nun zurück ins Oberhaus. Der Gesetzesentwurf geht derzeit im „Pingpong-Verfahren“ so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind.

Zweimal Glück für May

Bliebe Großbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem „Brexit“ nur wenig ändern. Die britische Regierung will bisher sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.

Auch am Tag zuvor war May nur haarscharf einer Niederlage entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das „Brexit“-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen. Berichten zufolge machte May den Rebellen in ihrer Partei im letzten Moment große Zugeständnisse. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen waren.

Schotten protestierten gegen kurze Debatte

Zuvor war es bereits zu einem Eklat in der Fragestunde an May gekommen. Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen aus Protest geschlossen das Plenum, nachdem ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Debatte über das EU-Austrittsgesetz gefordert hatte. Der Regierung warf Blackford „undemokratisches Verhalten“ vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe.