Geheimdienste: Auskunftsrecht für Kanzler ausständig

Das Auskunftsrecht von Kanzler und Vizekanzler betreffend die drei Geheimdienste ist noch nicht gesetzlich verankert. Das geht aus der Beantwortung einer Liste-Pilz-Anfrage durch das Kanzleramt hervor.

Die Aufsicht der Regierungsspitze über die Geheimdienste war angekündigt worden, weil sich Kritiker daran gestoßen hatten, dass FPÖ-Minister in der neuen Regierung für alle drei Nachrichtendienste zuständig sind.

„Keine Notwendigkeit“ für Einholung von Auskünften

Als Reaktion auf diese Kritik kündigten die Koalitionsparteien eine Berichtspflicht der Dienste gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler an, womit die Zuständigkeit über die Nachrichtendienste verbreitert werden sollte.

Mittels parlamentarischer Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte die Liste Pilz (LP) daher wissen, ob er in Zusammenhang mit der aktuellen Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von diesem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht hat.

Kurz verwies lediglich auf den Nationalen Sicherheitsrat, der sich am 19. März mit dem BVT befasst hatte. Für eine weitere Einholung von Auskünften gemäß dem Bundesministeriengesetz habe „keine Notwendigkeit“ bestanden.

Kanzleramt: „Sensibles Thema“

Abgesehen davon hielt Kurz in der Anfragebeantwortung fest, dass das Auskunftsrecht an den Bundeskanzler und den Vizekanzler bei den drei Nachrichtendiensten noch „entsprechender gesetzlicher Ausführungen“ bedarf. Das bestätigte man im Kanzleramt.

Es handle sich um ein „sensibles Thema“, bei dem die rechtliche Grundlage sorgfältig geprüft werde. Auch sollen die Ergebnisse des BVT-Untersuchungsausschusses in die Ausgestaltung dieses Rechts einfließen, hieß es zur APA.

Noll verärgert

LP-Mandatar Alfred Noll zeigte sich über diese Ausführungen verärgert und sieht die „Aufsichtspflicht“ durch Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verletzt: „Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich bis dato nicht um die Sache gekümmert.“

Noll sagte auch, dass den Regierungsspitzen schon jetzt ein uneingeschränktes Auskunftsrecht zustehe. „Dass dies bis dato nicht gemacht wurde, ist politisch unverantwortlich und rechtlich kritikwürdig“, so der Abgeordnete in einem Statement gegenüber der APA.