WTO-Manager hält US-Stahlzölle für rechtswidrig

Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind nach Ansicht eines Führungsmitglieds der Welthandelsorganisation (WTO) rechtswidrig. „Ich sehe für die von den USA verhängten Zölle keine Grundlage nach WTO-Recht“, sagte Vizegeneraldirektor Karl Brauner der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht von heute. Das gelte auch für höhere Einfuhrzölle auf Autos, wie sie US-Präsident Donald Trump derzeit prüfen lässt.

Auf das offizielle WTO-Urteil wird Europa laut Brauner allerdings rund zwei Jahre warten müssen. Ein erstinstanzliches Urteil gebe es im Schnitt nach 15 Monaten. Das Problem sei die zweite Instanz: „Da die USA die Besetzung von Richterstellen bei der WTO blockieren, dauern Berufungsverfahren derzeit nicht wie vorgesehen 90 Tage, sondern deutlich länger“, kritisierte Brauner.

Japan will EU-Beispiel folgen

Er mahnte die EU, bei ihren Reaktionen nicht zu überziehen: „Ein Handelskrieg ist kein Automatismus. Er entsteht nur, wenn auf eine Aktion eine Reaktion erfolgt – und das möglicherweise eine Kettenreaktion auslöst.“ Der Ausschuss für Handelshemmnisse des EU-Parlaments entscheidet heute über die Vergeltungszölle gegen die USA. Geplant sind etwa Abgaben auf Erdnussbutter, Whiskey, Jeans und Motorräder.

Japan will sich dortigen Regierungskreisen zufolge dem EU-Vorgehen vor der WTO anschließen. „Unser ultimatives Ziel ist es, die USA dazu zu bewegen, diese Zölle zurückzunehmen“, sagte ein Regierungsvertreter in Tokio. Die USA haben die Zölle auf Importe von Stahl auf 25 und für Aluminium auf zehn Prozent heraufgesetzt. Begründet wird der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der heimischen Arbeiter.