Grasser-Befragung in BUWOG-Prozess ab Dienstag

Im BUWOG-Prozess wird ab Dienstag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) befragt. Das wurde heute, am Ende des 40. Prozesstages, bekanntgegeben.

Zuvor wurde der Zweitangeklagte Walter Meischberger befragt. Das Fragerecht hatten nach Richterin Marion Hohenecker die Schöffen, Privatbeteiligtenvertreter und die Staatsanwälte. Meischberger sagte gleich zu Beginn, er werde den Staatsanwälten nicht antworten.

„Tagebuch für mich geschrieben, nicht für Sie“

Dennoch machte Meischberger einige Anmerkungen, etwa zu Notizen in seinem Tagebuch bezüglich der angeblichen Freimaurer-Connection und der Gegner Grassers. „Sie fragen mich zu meinem Tagebuch, das ich für mich geschrieben habe, nicht für Sie“, so Meischberger.

Die Staatsanwälte hielten Meischberger einen Zeitungsartikel vor, wo die Bildung eines Österreich-Konsortiums, um bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften mitzubieten, bereits im Juni 2001 erwähnt wurde. Außerdem wurde ein Zeitungsartikel vom Juni 2002 präsentiert, wonach Grasser als Käufer der Bundeswohnbaugesellschaften Österreicher bevorzugen würde.

Ermahnung von Richterin

Die Ankläger wollten fragen, was denn jetzt Meischbergers Rolle gewesen sei, weil der sich in der Verhandlung als politischer Stratege und Ratgeber Grassers präsentiert habe. Meischberger antwortete mit Stehsätzen.

Richterin Hohenecker sprach gegenüber Meischberger eine Ermahnung aus, weil er auf eine Frage des Staatsanwalts sagte: „Wenn es Ihnen immer noch nicht zu blöd ist, mich nach Beweisen für meine Tagebuchaufzeichnungen zu fragen ...“ Hohenecker forderte ihn daraufhin auf, die Würde des Gerichts zu wahren. Meischberger entschuldigte sich daraufhin für seinen „emotionalen Ausbruch“.

Keine Antworten auf Fragen des CA-Immo-Vertreters

Auch die Fragen des Privatbeteiligtenvertreters der CA Immo, Johannes Lehner, beantwortete Meischberger nicht. Die CA Immo hatte im Bieterverfahren bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG u. a.) knapp gegen das von der Immofinanz, der RLB OÖ sowie anderen gebildete „Österreich-Konsortium“ verloren. Laut Anklage gewann das „Österreich-Konsortium,“ weil sich Grasser von ihnen bestechen ließ.

Meischberger sagte auf die Fragen des Anwalts: „Das sind schwache Fragen für 200 Mio. Euro.“ 200 Mio. Euro ist der Schaden, den die CA Immo als Privatbeteiligte im laufenden Strafprozess als Schaden eingeklagt hat.