Regierung weist Zahlen zu Mindestsicherung zurück

Die Bundesregierung hat die aus einer EU-Sozialstudie präsentierten Zahlen und Daten über Mindestsicherungsbezieher zurückgewiesen. „Die Zahlen sind aus Sicht der Regierung keine belastbaren Zahlen“, so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal heute gegenüber der APA. Eine aktuelle Erhebung der genauen Zahlen der Bundesländer sei derzeit in Ausarbeitung.

Launsky-Tieffenthal sagte zugleich, dass es künftig eine Unterscheidung zwischen Familien, die erwerbstätig sind, sowie Familien, die Mindestsicherung beziehen, geben werde.

Für Alleinverdienerinnen werde es jedenfalls eine Besserstellung gegenüber der Ende 2016 ausgelaufenen 15a-Vereinbarung über die Mindestsicherung geben, weil Alleinerzieherinnen künftig zur Mindestsicherung zusätzlich einen Kinderbonus erhalten sollen, so der Regierungssprecher. Die in der ehemaligen 15a-Vereinbarung vorgesehenen Mindeststandards werden auch jetzt schon in vielen Bundesländern überschritten.

Kritik von Caritas und Diakonie

Caritas und Diakonie nahmen die EU-Sozialstudie, wonach etwa Mindestsicherungsbezieher oft chronisch krank sind oder eine Behinderung haben, unterdessen zum Anlass für Kritik. Eine Kürzung der Mindestsicherung treffe hauptsächlich Kinder und Menschen, die ohnehin unter schweren Belastungen leiden, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Er forderte daher einen „Neustart“ der Mindestsicherungsreform.

„Eine Mindestsicherungsreform muss eine bundeseinheitliche Regelung zum Ziel haben, die Armut für Kinder, Familien und Menschen im Alter verhindert. Der Vorschlag, der bisher am Tisch liegt, ist dafür nicht geeignet“, so Chalupka.

Caritas-Präsident Landau verwies darauf, dass laut den Zahlen 19 Prozent der Familien mit Mindestsicherung die Teilnahme an Schulaktivitäten und Schulfahrten nicht bezahlen können, und für ebenfalls 19 Prozent dieser Familien sei ein Einladen von Freunden unmöglich. Auch auf schlechte Wohnbedingungen der Familien mit Mindestsicherungsbezug weist die Studie hin. Das verschärfe die Situation für Familien in Not.

Umfrage: Mindestsicherungsbezieher oft krank oder behindert

Aus der EU-Sozialstudie, die der APA vorliegt, geht unter anderem hervor, dass Mindestsicherungsbezieher überdurchschnittlich oft chronisch krank sind oder eine Behinderung haben.

Laut Studie bezeichnet sich ein Viertel der Bezieherinnen und Bezieher als durch eine Behinderung stark beeinträchtigt, ohne Mindestsicherung sind es nur sechs Prozent. Die Armutskonferenz fordert die Regierung auf, die Ergebnisse bei der Reform der Mindestsicherung zu berücksichtigen.

Die Zahlen basieren auf einer von der Statistik Austria für das Sozialministerium durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC der vergangenen drei Jahre. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (58 Prozent) bezeichnete sich als chronisch krank, ohne Mindestsicherung ist es nur ein Drittel (32 Prozent).

Je ein Viertel beklagte außerdem eine mehrfache gesundheitliche Beeinträchtigung oder eine Behinderung - viermal so viele wie im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung (je sechs Prozent).

Armutskonferenz befürchtet mehr Druck

Die Armutskonferenz befürchtet, dass Mindestsicherungsbezieher mit Behinderung durch die Reformpläne der Regierung weiter unter Druck kommen könnten. Schon jetzt müsse in den meisten Ländern die Mindestsicherung ein finanzielles Existenzminimum für Menschen mit erheblicher Behinderung sichern, wenn sie in Privathaushalten leben.

Auf deren besondere Bedürfnisse habe die Mindestsicherung aber keine Antwort, so der Sozialexperte der Diakonie, Martin Schenk. Sollten bei der geplanten Vereinheitlichung die etwa in Wien derzeit möglichen Sonderzahlungen für Menschen mit Behinderung wegfallen und Zusatzzahlungen für Wohnbedarf nur bei Alleinerziehenden zulässig sein, bedeute das enorme Verschlechterungen.

Bogner-Strauß weist Kritik zurück

Zum Auftakt der Sitzung übte Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) Kritik an der Rückkehr von Peter Pilz (LP) in den Nationalrat. Gelegenheit dazu bot eine entsprechende Vorlage der FPÖ-Abgeordneten Carmen Schimanek in der Fragestunde. Kritik der Opposition an den Plänen der Regierung bei der Mindestsicherung wies sie zurück.

Schimanek wollte von Bogner-Strauß wissen, wie sie als Frauenministerin das „mehr als fragwürdige Comeback“ von Pilz sehe. Bogner-Strauß nahm den Ball gerne auf: Sie kritisierte zuerst Pilz’ Abwesenheit bei der Debatte und verwies dann darauf, dass Politiker eine Vorbildfunktion hätten und nicht nur das Strafrecht als Messlatte sehen dürften.