Asylstreit: CSU droht mit Alleingang und Ultimatum

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die deutsche Asylpolitik mit einem „Alleingang“ gedroht. In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Merkel lehnt diesen Schritt ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Teile des Planes von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Praktisch Ultimatum gesetzt

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Auf eine Abstimmung der Unionsfraktion will die CSU aber vorerst verzichten. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe heute dem Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Seehofer aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen.

Drohungen mit Bruch

Laut Medienberichten hatte die CSU heute in dem Streit sogar die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erwogen. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel“, wird der CSU-Politiker zitiert.

Streit über Zurückweisung von Asylwerbern

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylwerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium zuvor Kompromissbereitschaft signalisiert.

Allerdings wies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kompromissangebot zurück. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halben Sachen mehr machen“, sagte Söder in Berlin.

Merkel warb für Kurs

Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel die Zeit nützen, um mit anderen betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie in der Sitzung. Nach dem Treffen fühle sie sich in ihrer Linie „bestärkt“, hieß es aus Fraktionskreisen.