Neue Vorwürfe gegen Gusenbauer

Im Zuge der Ermittlungen gegen Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, sind neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) aufgetaucht.

30.000 Euro erhalten?

Gusenbauer soll von Manafort monatlich 30.000 Euro für Lobbying für den früheren kremlnahen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten haben. Das meldete das US-Nachrichtenportal Bloomberg gestern unter Berufung auf einen Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller.

Janukowitsch in gutes Licht rücken

Bezahlt worden sei das Geld über Offshore-Konten Manaforts, wie der US-Sonderermittler in seinem Bericht schreibt. Der Auftrag sei gewesen, die Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Janukowitsch in Richtung „westlich“ zu optimieren - nach außen sollte damit gezeigt werden, dass die Ukraine unter Janukowitsch EU-freundlich sei, so Mueller in seinem Bericht.

Gusenbauer habe dazu mit der „Hapsburg Group“ - ihr gehörten etwa der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski und der italienische Ex-Premier und Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an - einige „glaubwürdige politische Freunde“ ins Spiel gebracht und Stimmung für die kremltreue ukrainische Führung gemacht.

Gusenbauer verteidigt Lobbyarbeit

Gegenüber der „Presse“ dementierte Gusenbauer diese Darstellung jedoch. „Ich wurde für die Konferenzen bezahlt“, so der Ex-Kanzler heute - das sei auch in seinen Steuererklärungen entsprechend vermerkt. Der Gesamtumfang von zwei Millionen Euro an die „Hapsburg Group“ sei überzogen.

Laut „Bloomberg“ habe Manafort Gusenbauer 2012 rekrutiert. Der US-amerikanische Journalist Alan Friedman habe als Kontaktmann geholfen, das Lobbying zu organisieren. „Er wird diskret sein“, sagte der laut dem Memo des US-Sonderermittlers. Gusenbauer soll er als „gute Investition“ bezeichnet haben.

Der Ex-Kanzler habe zugesagt, in Interviews und Gastkommentaren Stimmung für die prorussische Führung zu machen. Im „Presse“-Gespräch verteidigte Gusenbauer seine Lobbyarbeit für eine Annäherung der Ukraine an die EU. „Es war die richtige Strategie. Das war damals totaler Konsens. Die Ukraine sollte kein russisches Protektorat werden.“