Athen billigt vermeintlich letztes Sparprogramm

Das griechische Parlament hat die Weichen für den für August geplanten Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm gestellt - nach mehr als acht Jahren unter dem Rettungsschirm. Dafür billigte eine Mehrheit der Abgeordneten heute ein neues Reform- und Sparprogramm, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Die Euro-Gruppe erwartet weitere Reformzusagen. Das aktuelle dritte griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro läuft im August aus. Athen hofft, sich von diesem Zeitpunkt an, wieder allein finanzieren zu können.

Die Billigung war nach den Worten des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras von „historischer Bedeutung“. Griechenland habe alle seine Verpflichtungen erfüllt. „Griechenland ist nun nicht mehr das Problem, aber Teil der Lösungen in Europa“, sagte Tsipras während der Debatte.

„Ende einer Odyssee“

Aus Sicht der EU-Kommission muss Athen auch nach dem absehbaren Ende der langjährigen Hilfsprogramme weitere Reformen angehen. Griechenland nähere sich dem Ende einer „sehr langen Reise, einer Odyssee“, sagte Währungskommissar Valdis Dombrovskis in Athen. Die Zahlen zeigten, dass die Anstrengungen Früchte trügen.

Das bisher letzte Sparpaket sieht unter anderem Pensionskürzungen bis zu 18 Prozent ab 1. Jänner 2019 und die Senkung des Steuerfreibetrags ab 1. Jänner 2020 vor. Damit sollen bis 2022 gut fünf Milliarden Euro gespart werden.