Regierung spricht mit Balkan-Ländern über Abschiebelager

Österreich verhandelt bereits mit Serbien, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo über die Errichtung von „Abschiebelagern für Personen, die in Österreich einen negativen Asylbescheid erhalten haben und über die Balkan-Route eingereist sind“, wie die Zeitung „Die Presse“ (Freitag-Ausgabe) berichtet: „Die Menschen sollen also gleichsam in einem weniger attraktiven Land zwischengeparkt werden.“

Bei der Abschiebung soll dann die EU-Grenzschutzagentur Frontex behilflich sein. Dafür muss aber deren Mandat geändert werden. Die EU-Grenzschutzbehörde soll demnach Menschen, die sie im Mittelmeer aufgreift, künftig postwendend nach Nordafrika zurückbringen.

Achse der Willigen mit Rom und München

Anders als Italien will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jedoch nicht, dass in den Auffanglagern in Nordafrika Aslyanträge gestellt werden können. Er befürchtet laut „Presse“ eine Sogwirkung. Noch ist unklar, wie groß die am Balkan geplanten Abschiebelager sein sollen, so „Die Presse“. Außer Dänemark unterstützen auch die Niederlande das Projekt.

Die französische Regierung hält indes laut „Presse“ wenig von den Plänen zur Schaffung von Lagern für Asylwerber außerhalb der EU. „Das ist weder humanitär noch rechtlich akzeptabel. Man verwendet keine Drittstaaten am Balkan, um Flüchtlingslager für die EU zu schaffen“, hieß es aus der französischen Präsidentschaftskanzlei gegenüber der Zeitung.

Kurz und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am Mittwoch in Berlin eine enge Kooperation mit Österreich und Italien in Zuwanderungsfragen angekündigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt jedoch nach wie vor auf eine gemeinsame europäische Lösung. Der ÖVP-Chef sprach bei einer Pressekonferenz mit Seehofer von einer „Achse der Willigen“. Auf Nachfrage einer Journalistin der Deutschen Presseagentur dpa nannte er Berlin und Rom als regionale Kooperationspartner.

Kickl trifft Salvini

„Die Presse“ schreibt zur der „Achse der Willigen“, dass auch die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen mit dabei sein sollen. Treibende Kraft in Italien sei der neue Innenminister, Matteo Salvini. Am Mittwoch wird der Chef der rechtspopulistischen Lega in Rom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empfangen. Im Juli wird Salvini in Wien erwartet. Die Lega sitzt mit der FPÖ in einer EU-Parlamentsfraktion. Kurz wiederum nimmt am kommenden Donnerstag an einem Treffen der Visegrad-Staaten in Budapest teil.