Asylstreit: Merkel rechnet nicht mit Bruch CDU - CSU

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz des tief gehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte Merkel heute. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fehlte bei der Sitzung.

„Es fehlt nicht mehr viel“

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin reagierte sie derart auf die Frage, ob sie damit rechne, angesichts der Auseinandersetzung mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer auch im Herbst noch im Amt zu sein. Es war Merkels erste öffentliche Äußerung nach der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten im Asylstreit.

Laut Medienberichten hatte die CSU in dem Streit sogar die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erwogen. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel“, wird der CSU-Politiker zitiert.

Merkel hält an Position fest

Merkel bekräftigte aber ihre Ablehnung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, wie sie Seehofer fordert. „Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist.“ Die illegale Migration sei „eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union“. Deswegen dürfe Deutschland nicht „unilateral“, „unabgestimmt“ und „zu Lasten Dritter“ handeln.

Zwar seien sich alle „einig“, dass Asylanträge im Erstantragsland bearbeitet werden sollten, sagte Merkel. Zurückweisungen an der Grenze seien aber nicht das passende Mittel, um das durchzusetzen. Sie wolle sich vielmehr um „bilaterale Vereinbarungen“ mit anderen EU-Staaten in der Frage bemühen, sagte die Kanzlerin.

Drohung und Ultimatum

Seehofer hatte Merkel mit einem „Alleingang“ gedroht. In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Merkel lehnt diesen Schritt ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Teile des Planes von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Für Verärgerung innerhalb der CDU sorgte auch, dass Seehofers „Masterplan Migration“ bisher praktisch niemandem vorgelegt wurde.