Bericht: FBI-Chef in Clinton-Affäre nicht politisch motiviert

Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der gestern US-Präsident Donald Trump übergeben wurde. US-Medien zitierten daraus im Voraus. Später sollte der Bericht veröffentlicht werden.

Der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht „klare und dramatische“ Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als eines fairen Sachwalters der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Michael Horowitz.

Von Trump gefeuert

Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr großen Thema gemacht. Die Affäre beschäftigte auch das FBI.

Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: Einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland. Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd.