Europaratsrüge für Belgiens Abschiebepolitik

Der Europarat hat die Pläne der belgischen Regierung, abgewiesene Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern in einem geschlossenen Abschiebezentrum unterzubringen, in einem gestern bekanntgewordenen Brief scharf kritisiert. Selbst wenn sich Kinder in Belgien illegal aufhalten, dürfen diese niemals eingesperrt werden, heißt es in dem Schreiben von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic an den belgischen Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken.

Francken hält nach Angaben der Rundfunkanstalt VRT indes weiter an seinem Vorhaben fest, Familien, die sich weigern, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren bzw. Belgien zu verlassen, in geschlossene Wohnungen im Asylzentrum von Steenokkerzeel (Provinz Flämisch-Brabant) unterzubringen. Der Staatssekretär spricht von einem „allerletzten“ Mittel.

Für Francken handelt es sich bereits um die zweite Europarat-Rüge in diesem Zusammenhang. Der aus den 28-EU-Mitgliedern und 19 weiteren Ländern bestehende Europarat gilt als wichtigste Organisation für Menschenrechte in Europa.