Nationalrat fixierte temporäre Freigabe von Pannenstreifen

Der Nationalrat hat gestern Abend noch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Pilz wird künftig die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht. Damit soll die Leistungsfähigkeit auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten verbessert werden.

Gelten soll die Neuregelung schon ab Mitte Juli, und zwar zunächst auf der Ostautobahn A4 zwischen Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat.

Gefahrengutbeförderungsgesetz novelliert

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Novelle zum Gefahrengutbeförderungsgesetz, die - entlang einer EU-Verordnung - Änderungen in Bezug auf die gewerbliche und nichtgewerbliche Beförderung gefährlicher Güter regelt. Keine Mehrheit fand eine Reihe von Oppositionsanträgen.

An den zuständigen Justizausschuss wurde ein NEOS-Antrag zugewiesen, der digitalen Autobahnvignetten eine raschere Gültigkeit nach dem Kauf verschaffen will. Die Vignetten sollen demnach sofort nach dem Kauf genutzt werden können, und nicht (aufgrund des Rücktrittsrechts) erst 18 Tage danach.