SPÖ startet Mitgliederbefragung zu Parteireform

Die SPÖ startet eine Mitgliederbefragung zur Parteireform. Bis 29. Juni sind 170.000 Mitglieder der Partei aufgefordert, fünf konkrete Fragen zum neuen Parteiprogramm der SPÖ zu beantworten, das am Parteitag im Oktober beschlossen werden soll. Darüber hinaus wird auch noch die Zufriedenheit mit der SPÖ-Mitgliedschaft abgefragt.

Befragung zu Koalitionsabkommen?

Im Fragebogen zur Parteireform geht es um die Zustimmung zum Entwurf für das neue Grundsatzprogramm und um die Frage, ob Koalitionsabkommen künftig allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden und das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein soll.

Auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen wird abgefragt. Künftig sollen dafür fünf statt zehn Prozent der Mitglieder reichen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern. Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. In der letzten Frage geht es um die Erneuerung der Partei. Die Mitglieder sollen der Forderung zustimmen, dass SPÖ-Politiker, die bereits zehn Jahre im Amt sind, für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

„Echte Revolution“

„Das ist für sozialdemokratische Verhältnisse eine echte Revolution“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher bei der Präsentation der Mitgliederbefragung. Laut ihm handelt es sich nicht nur um „Nona-Fragen“. Die Frage zur Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen ist für ihn etwa ein „echter Paradigmenwechsel“ in der SPÖ. Mit einer Ablehnung von Teilen der geplanten Parteireform rechnet Lercher nicht. Man sollte aber nicht zu sicher sein.

Mitgliederbefragungen sind in der SPÖ grundsätzlich nicht bindend, der Parteivorstand hat laut Lercher aber beschlossen, die Befragung zur Parteireform als bindend anzunehmen. Ziel ist es, dass zumindest 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen.

Die Abstimmung ist online, per Brief und in den SPÖ-Bezirksstellen möglich. In den kommenden Tagen erhalten alle Mitglieder Infopakete zugesandt. Als Anreiz für die Teilnahme gibt es ein Rafting-Wochenende und ein Abendessen mit SPÖ-Chef Christian Kern zu gewinnen.