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Kein „seriöses Ergebnis“ möglich

Die geplante Ausweitung der Höchstarbeitszeit hat bereits vor Beschluss Auswirkungen auf die Kollektivvertragsverhandlungen. Beim Eisenbahner-KV wurden die Verhandlungen wegen der Rechtsunsicherheit durch den Zwölfstundentag auf unbestimmte Zeit vertagt, wie beiden Seiten am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Beim Autobus-KV sorgt der WKÖ-Vorstoß zu längeren Dienstzeiten für Aufregung.

Der Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Fachbereich Eisenbahn in der Gewerkschaft vida hätten nach fünf Verhandlungsrunden die Gespräche für die rund 40.000 Beschäftigten bei den über 50 österreichischen Eisenbahnunternehmen auf unbestimmte Zeit vertagt, wie es in der Aussendung hieß.

Es gebe eine grundsätzliche Einigung auf rahmenrechtliche Anpassungen, der Grund für die Vertagung der Verhandlungen sei die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit aufgrund des Initiativantrages der Regierungsparteien. „Im Antrag sind Bestimmungen enthalten, die derzeit noch auf beiden Seiten Unsicherheiten schaffen“, so Fachverbandsobmann und Arbeitgebervertreter Thomas Scheiber. „Die Meinungen der Regierungsparteien zur Materie ändern sich nahezu täglich“, so vida-Fachbereichsvorsitzender Günter Blumthaler.

WKÖ-Änderungsentwurf sorgt für Kritik

„Aufgrund dessen, dass sich die Gesetzesänderungen zur Arbeitszeitausweitung auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt schon Dienste von bis zu zwölf Stunden versehen, auswirken werden, ist es derzeit nicht möglich, über die Höhe der prozentuellen Gehaltserhöhung für die kommenden zwölf Monate ein brauchbares und seriöses Ergebnis zu vereinbaren“, wurden Blumthaler und Scheiber unisono zitiert.

Auf Konfrontationskurs sind hingegen die Verhandlungspartner beim Autobus-KV. Die Wirtschaftskammer habe einen Änderungsentwurf vorgelegt, darin werde eine Erhöhung der Wochenstunden auf 50 Stunden und die Erhöhung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn Stunden festgelegt, teilte Postbus-Betriebsrat und vida-Gewerkschafter Robert Wurm am Mittwoch mit.

„Noch bevor die Regierung Anfang Juli durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes den Lohn- und Sozialraub beschließen wird, liegen die Lügen zur angeblichen ‚Freiwilligkeit‘ und ‚Flexibilisierung‘ klar auf dem Tisch“, wetterte Wurm. Durch Wegfall von Überstundenzuschlägen und Mehrleistungszuschlägen würde der Nettoverlust im Schnitt pro Lenker 140 Euro monatlich betragen, rechnete Wurm vor.

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