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Rücktritt steht im Raum

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die dpa am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem Konflikt mit der CDU in einer CSU-Vorstandssitzung überraschend den Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt.

Die engste Parteispitze wollte Seehofer aber zum Weitermachen überreden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Daraufhin zog sich die engere Parteispitze zu Beratungen zurück. Danach wurde klar, dass Seehofers Entscheidung noch unter Vorbehalt steht.

Horst Seehofer bei seiner Ankunft zur CSU-Parteisitzung

APA/AFP/Christof Stache

Horst Seehofer trifft zu dem CSU-Treffen ein

Über das Rücktrittsangebot von Seehofer gab es laut Reuters CSU-Teilnehmerkreisen zufolge unterschiedliche Deutungen. Seehofer habe mit seiner politischen Karriere abgeschlossen, sagten die einen. Andere wiederum hielten einen taktischen Schachzug für möglich, um die CSU hinter sich zu scharen und Kritiker des harten Asylkurses zu disziplinieren, berichtete Reuters weiter.

Neues Treffen von CDU und CSU angekündigt

Am Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, zu dem Seehofer als Parteichef und Innenminister gehen werden. Danach werde der 68-Jährige endgültig entscheiden. Seehofer machte demnach deutlich, er wolle sich nicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen lassen. Bei dem Gespräch mit Merkel werde es dabei ausschließlich um die inhaltliche Frage gehen, ob doch noch ein Kompromiss im Flüchtlingsstreit möglich sei, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke in der Nacht der Nachrichtenagentur AFP.

Etliche CSU-Politiker bestätigten den Plan für einen neuen Versuch, zu einem Kompromiss zu kommen. Es solle dabei in einer größeren Runde verhandelt werden, hieß es. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, werde beteiligt sein. Zum Abschluss ihrer Sitzung stimmte die CSU demnach in der Nacht dem umstrittenen Masterplan Seehofers zur Migration zu.

Drei Handlungsoptionen skizziert

Vor seinem Rücktrittsangebot skizzierte Seehofer am Sonntag drei Handlungsoptionen für sich. Diese gingen vom Aufgeben der CSU-Positionen über Härte gegenüber der Schwesterpartei CDU bis zum Rücktrittsangebot, wie aus einem Tweet des CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz hervorgeht.

Lenz schrieb mit den Worten „so hab ich das notiert“ bei Twitter, als erste Option habe Seehofer genannt, die Forderungen der CSU aufzugeben. Als zweite Option dann habe er seine Handlungsoptionen als Innenminister benannt. Die dritte Option sei das Angebot des Rücktritts als Innenminister und Parteivorsitzender gewesen. Lenz war damit auch der erste CSU-Politiker, der das Rücktrittsangebot direkt bestätigte.

CDU steht hinter Merkel

Die CDU-Spitze betonte unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von Seehofer die Unterstützung für den europäischen Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin mit Verweis auf ein Papier, das laut Kramp-Karrenbauer mit sehr großer Mehrheit und einer Enthaltung beschlossen wurde.

Außenaufnahme des CDU-Treffens

APA/AFP/John MacDougall

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der CDU-Zentrale

Man wolle vielmehr gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit dem EU-Partnern sowie auf Grundlage des „Masterplans Migration“ des Innenministeriums und weiterer Koalitionsbeschlüsse einen „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenten Integration“ erarbeiten.

Ein Zeitplan wird nicht genannt. Die Verhandlungen für „Rücknahmeabkommen“ sollten „zügig“ fortgesetzt werden, „damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen“. Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien ein großer Fortschritt, heißt es in dem Beschluss des CDU-Vorstands. Nach stundenlangen Beratungen stellt sich die CDU-Spitze damit klar gegen die von der CSU erhobene Forderung, unilateral in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen.

Merkel: Sehr ernste Situation

Merkel unterstrich im Bundesvorstand ihrer Partei vor Bekanntwerden von Seehofers Rücktrittsangebot den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer „sehr ernsten“ Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

Merkel warnte vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte Merkel weiter nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Merkel unterstrich den Angaben zufolge, sie wolle natürlich mit der CSU weiterreden. Sie wolle an der Sache orientiert arbeiten und sehen, wie „wir vorankommen“.

Seehofer für Zurückweisungen

CSU-Chef Seehofer beharrte indes am Sonntag weiter auf seiner Linie. Der „Masterplan“ zur Migration von Seehofer umfasst CSU-Kreisen zufolge auch Zurückweisungen. „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“, heißt es in dem Papier vom 22. Juni den Angaben zufolge unter dem Punkt „Binnengrenzkontrollen“. Anderen Teilnehmern zufolge hatte sich Seehofer in der CSU-Sitzung nicht dazu geäußert, ab wann er diesen Punkt umsetzen will.

Journalisten warten während einer CSU-Parteisitzung

APA/AFP/Christof Stache

Journalisten verfolgen in der CSU-Zentrale ein Interview mit Merkel

Im aufgezeichneten ZDF-Interview Sonntagabend verteidigte Merkel ihren Kurs. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte Merkel. Die Schleuser gingen hartherzig mit dem Leben der Flüchtlinge um und bereicherten sich an ihnen. Dem könne Europa nicht zusehen. Sie sei froh, dass es etwa einen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe, der seine Sichtweise darstelle. Es sei klar, dass es da manchmal Meinungsverschiedenheiten gebe. „Wir alle sind für Außengrenzenschutz“, sagte Merkel.

Keine Annährung bei Gespräch Merkel - Seehofer

Merkel und Seehofer hatten am Samstagabend noch einmal um eine Lösung gerungen. Der CSU-Chef fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt das als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an.

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU)

APA/AFP/dpa/Paul Zinken

Seehofer und Merkel am Samstagabend auf dem Balkon des Kanzleramts in Berlin

Bei dem Gespräch gab es offenbar keine Einigung: Nach zwei Stunden verließ Seehofer das Kanzleramt - angeblich nannte er das Gespräch mit Merkel „wirkungslos“. Die dpa erfuhr aus Parteikreisen, dass Seehofer auf seinem Standpunkt beharre. Offenbar bewertete er Merkels Verhandlungsergebnisse auf dem EU-Gipfel sehr kritisch.

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