EU-Wahlrechtsreform: Parlament beschließt Prozenthürde

Das EU-Parlament beschloss heute in Straßburg eine Prozenthürde für die Europawahlen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben bereits alle außer Spanien und Deutschland eine Sperrklausel für die Europawahl. Diese beiden Länder müssen nun der neuen Verpflichtung nachkommen und spätestens bis zu den Europawahlen im Jahr 2024 eine solche Schwelle einführen.

Die entsprechende Schwelle darf nicht geringer als zwei Prozent und nicht höher als fünf Prozent der Stimmen sein. Die Befürworter wollen damit eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Kritiker sehen aber die Meinungsvielfalt in dem Haus bedroht.

EU-Abgeordneter warnt vor weniger Demokratie

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, dass das neue europäische Wahlrecht nicht mehr, sondern weniger Demokratie bringe. Eine Prozenthürde sei ein unnötiger Eingriff in die Grundrechte der Wähler.

Solange bei Europawahlen für nationale statt europäische Parteien gestimmt wird, seien im Europaparlament ohnehin über 150 Parteien vertreten. Eine kurzfristige Umsetzung des neuen Wahlrechts zu den nächsten Europawahlen sollte es nicht geben.

Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die Beteiligung der EU-Bürger an den Europawahlen zu erhöhen und die europäische Bedeutung des Verfahrens stärker hervorzuheben.