Familienministerium kündigt mehr Geld für Kindergärten an

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat nun doch mehr Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen angekündigt. Künftig will der Bund 110 Millionen Euro den Ländern pro Kindergartenjahr zuschießen. „Ich möchte einfach, dass gewährleistet ist, dass wir bedarfsgerecht Kinderbetreuung schaffen, damit die Kinderbetreuung mit der Vollzeit der Eltern zu vereinbaren ist“, sagte Bogner-Strauß heute im Ö1-Morgenjournal.

Angesichts des neuen Arbeitszeitgesetzes, das unter anderem die Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen (Stichwort Zwölfstundentag) vorsieht, gab es zuletzt laute Kritik an mangelnden Maßnahmen für Kinderbetreuung. Nun seien längere und flexiblere Öffnungszeiten in Kindergärten das Ziel, so die Familienministerin. „Ich möchte auch den Ausbau der unter Dreijährigen forcieren. Die Öffnungszeiten müssen für alle Altersstufen angepasst werden.“

110 Millionen Euro statt 140 Millionen Euro

Der Bund leistet seit Jahren Zuschüsse über mehrere 15a-Vereinbarungen, das sind Bund-Länder-Vereinbarungen gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz. Das Gratiskindergartenjahr wird vom Bund bisher mit 70 Millionen Euro jährlich unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Millionen Euro und der Kindergartenausbau mit rund 50 Millionen Euro. Die Vereinbarungen, die bald auslaufen, sollen zu einer einzigen zusammengefasst werden. Im ÖVP-FPÖ-Budget waren allerdings insgesamt nur 90 Millionen vorgesehen, also 50 Millionen Euro weniger als bisher.

Bogner-Strauß argumentiert die geringere Summe damit, dass die Kinderbetreuung für über Dreijährige schon „sehr gut“ ausgebaut sei. Es brauche zwar noch Plätze, „aber nicht mehr so viele wie noch vor zehn Jahren. Deshalb sind die Mittel von 110 Millionen sehr gut investiert“, sagte sie.

Kopftuchverbot wird Teil der Vereinbarung

Die Verhandlung über die neue auf drei Jahren befristete 15a-Vereinbarung soll nun rasch über die Bühne gehen. „Wir werden noch diese Woche auf Beamtenebene diskutieren, und dann wird die Einladung für die politische Runde hinausgehen. Dann möchte ich in den nächsten Wochen zu einem Abschluss kommen“, sagte Bogner-Strauß weiter.

Auch das von Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigte Kopftuchverbot in Kindergärten wird in der 15a-Vereinbarung verankert werden. „Das Kopftuchverbot wird Teil der 15a-Vereinbarung sein, weil wir eben verhindern wollen, dass sich Teilgesellschaften herausbilden.“

Kritik von der Opposition

Mit scharfer Kritik reagierten SPÖ und NEOS auf die geplante Kürzung der Mittel für Kinderbetreuung. „Längere Arbeitszeiten, aber weniger Geld für die Kinderbetreuung – das ist die ‚Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik‘, die Schwarz-Blau betreibt“, sagte etwa SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum nennt es „eiskalte Erpressung“, dass die Regierung die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung für die Länder mit der Umsetzung des Kopftuchverbots verknüpfe. Hier werde Politik auf dem Rücken von Kindern gemacht.