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Harsche Kritik der Opposition

Angesichts des vergangene Woche verabschiedeten neuen Arbeitszeitgesetzes, das unter anderem die Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen vorsieht, gab es zuletzt laute Kritik an mangelnden Maßnahmen für Kinderbetreuung. Nun seien längere und flexiblere Öffnungszeiten in Kindergärten das Ziel, kündigte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) am Mittwoch an. Von der Opposition kam harsche Kritik.

Dementsprechend wird mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung lockergemacht als ursprünglich geplant, sagte Bogner-Strauß (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at. Unter dem Strich ist das aber immer noch weniger als bisher: Nämlich 110 statt bisher 140 Millionen Euro pro Jahr.

Aus mehreren Vereinbarungen wird eine

Der Bund leistet seit Jahren Zuschüsse über mehrere 15a-Vereinbarungen, das sind Bund-Länder-Vereinbarungen gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz. Das Gratiskindergartenjahr wird vom Bund bisher mit 70 Millionen Euro jährlich unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Millionen Euro und der Kindergartenausbau mit rund 50 Millionen Euro. Die Vereinbarungen, die bald auslaufen, sollen nun zu einer einzigen zusammengefasst werden, die bis 2022 laufen soll.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß

APA/Roland Schlager

Familienministerin Bogner-Strauß wertet die 110 Millionen als Erfolg

Im ÖVP-FPÖ-Budget waren allerdings insgesamt nur 90 Millionen vorgesehen, also 50 Millionen Euro weniger als bisher. Nunmehr wurden diese um 20 Millionen aufgestockt, was Bogner-Strauß als Erfolg für sich reklamierte. Die dennoch geringere Summe als bisher argumentiert sie damit, dass die Kinderbetreuung für über Dreijährige schon „sehr gut“ ausgebaut sei. Es brauche zwar noch Plätze, „aber nicht mehr so viele wie noch vor zehn Jahren. Deshalb sind die Mittel von 110 Millionen sehr gut investiert“, sagte sie. Überdies wurde vom Ministerium darauf hingewiesen, dass im Finanzministerium noch 40 bis 50 Millionen aus einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden abzuholen wären.

„Religiös geprägte Bekleidung“ verboten

In die neue 15a-Vereinbarung hineingepackt werden soll auch noch das besonders von der FPÖ gewünschte Kopftuchverbot in Kindergärten - dieses sei Grundbedingung für den Abschluss einer finanziellen Einigung, hieß es aus dem Familienministerium.

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, ist in elementaren Bildungseinrichtungen Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes eine frühzeitige Sexualisierung der Kinder und damit eine geschlechtliche Segregation bezwecken und insofern mit verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung, insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau, nicht vereinbar sind.“

Kindergartenkind mit Kopftuch

Getty Images/Fatcamera

Bilder wie dieses „widersprechen unserer Gesellschafts- und Werteordnung“, heißt es in dem Entwurf

Weitere Schwerpunkte sind die sprachliche Frühförderung in den letzten beiden Kindergartenjahren, ein Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige sowie eine österreichweit einheitliche Qualifikation der Fachkräfte und der Tagesmütter.

Kritik an „Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik“

Mit scharfer Kritik reagierten SPÖ und NEOS auf die geplante Kürzung: „Längere Arbeitszeiten, aber weniger Geld für die Kinderbetreuung – das ist die ‚Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik‘, die Schwarz-Blau betreibt“, sagte etwa SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum nennt es „eiskalte Erpressung“, dass die Regierung die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung für die Länder mit der Umsetzung des Kopftuchverbots verknüpfe. Hier werde Politik auf dem Rücken von Kindern gemacht.

Länder bekommen weniger Geld für Kindergärten

Bogner-Strauß will 30 Millionen Euro weniger vom Bund für die Kinderbetreuung an die Länder fließen lassen.

Empört zeigten sich auch SPÖ-Landesräte. Die burgenländische Familienlandesrätin Verena Dunst nannte die geplanten Kürzungen gar „unmenschlich“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wiederum sah einen „fatalen Fehler“ und ein „zukunftsfeindliches Signal“. Seitens des zuständigen Wiener Stadtrats Jürgen Czernohorszky hieß es, Ziel könne ja nur sein, dass es mehr Anstrengungen für die Kindergärten brauche und nicht weniger.

Weniger Kinderbetreuung, weniger Berufstätigkeit

Wie andere SPÖ-Vertreter zog die steirische Landesrätin Ursula Lackner einen Konnex zur Erhöhung der Maximalarbeitszeit, die eigentlich eine Ausweitung der Öffnungszeiten zur Folge haben müsste. Da hakte auch die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer von NEOS ein. Es sei haarsträubend, dass die Regierung bei den Kindern und deren Zukunftschancen durch qualitativ hochwertige Bildung sparen wolle. Auch der Städtebund lehnt die Einsparungen entschieden ab: „Jeder Cent, der in der Kinderbetreuung fehlt, bedeutet weniger Berufstätigkeit und weniger Einkommen für Eltern, insbesondere für Frauen“, sagte Generalsekretär Thomas Weninger.

Entspannt reagierten dagegen ÖVP-Landespolitiker. In Nieder- und Oberösterreich wurde begrüßt, dass der Bund sein ursprüngliches Angebot nachgebessert hat. Die in Vorarlberg zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zeigte sich abwartend: „Wir müssen genauer wissen, wofür die 110 Mio. Euro eingesetzt werden sollen, was die Kriterien sind.“ Man werde den Bund aber nicht aus der Verantwortung lassen. Seitens der Tiroler Landespolitik zeigte sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schon jetzt mit dem Verhandlungsergebnis „prinzipiell zufrieden“.

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