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Fünf Jahre Verhandlung

Im NSU-Prozess in Deutschland ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin fest.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Sicherungsverwahrung nach der Verbüßung der Haftstrafe, wie es die deutsche Bundesanwaltschaft gefordert hatte, verhängten die Richter aber nicht, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Beate Zschäpe

APA/AFP/Michaela Rehle

Der NSU-Prozess war einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte

Das Urteil muss vom deutschen Bundesgerichtshof allerdings noch überprüft werden, da Zschäpes Verteidiger ankündigten, Revision einzulegen. Die Verurteilung wegen Mittäterschaft sei „juristisch nicht haltbar“, erklärte ihr Anwalt Mathias Grasel. Seine Mandantin sei „nachweislich an keinem Tatort“ gewesen und habe „nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet“. Die umfangreichen Ermittlungen hätten „keine stichhaltigen Indizien für das Gegenteil ergeben“.

Laut dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl erfordert eine Mittäterschaft nicht zwingend eine Anwesenheit am Tatort, sagte er in seiner Urteilsbegründung. Er verwies unter anderem darauf, dass sie die Bekennervideos verschickt habe. Die Taten des NSU sollen die 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen haben.

14 Jahre im Untergrund

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.

NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe

Das Oberlandesgericht München verurteilte die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft. Sie wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen.

Als sie davon erfahren habe, habe Zschäpe wie zuvor abgesprochen die Wohnung in Brand gesetzt und die Bekennervideos versandt, sagte Götzl. Mit dem Brand hätten Beweismittel vernichtet werden sollen. Es sei Teil des Konzepts des Trios gewesen, dass Zschäpe während der Taten zu Hause oder zumindest in der Nähe des gemeinsamen Verstecks bleibe. Für eine Verurteilung reiche ein „die Tat fördernder Beitrag“ aus. Dieser sei auch „unverzichtbar“ für die Pläne des Trios gewesen. „Sie unterwarf sich willentlich dieser gemeinsam gewollten Gesamtkonzeption“, sagte Götzl. Als „ausgesprochen dünn“ bezeichnete Zschäpes Pflichtverteidigerin die Begründung.

Milde Strafen für Mitangeklagte

Der Mitangeklagte Ralf W. wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe. Der Mitangeklagte Andre E. wurde zuerst zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen den Neonazi allerdings wieder auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten.

Eine mögliche Revision will auch ein Nebenklagevertreter prüfen. Die Urteile gegen Ralf W. und Andre E. seien „sehr, sehr milde“, sagte Anwalt Mehmet Daimagüler nach der Urteilsverkündung. „Die werden wir uns mal anschauen.“ Daimagüler kritisierte gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S. „Ich bin explizit enttäuscht, dass der noch mal einfahren muss“, sagte Daimagüler. „Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen.“

Demonstranten vor dem Gericht in München

APA/dpa/Tobias Hase

Vor dem Oberlandesgericht München hielten Demonstrierende Schilder mit Abbildungen der NSU-Opfer in die Höhe

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Beobachter stellen den Münchner Prozess in eine Reihe mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, den Frankfurter Prozessen gegen Verantwortliche des Vernichtungslagers Auschwitz und dem Verfahren gegen Mitglieder der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) in Stuttgart.

Politisches Beben in Deutschland

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst - weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.

Türkische Gemeinde fordert weitere Verfahren

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat das Urteil begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen „das Unterstützernetzwerk des NSU“. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte am Mittwoch: Die deutsche Kanzlerin „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.“

ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz aus Berlin

Die Bundesanwaltschaft hatte sich sehr schnell auf ein „Mördertrio“ im NSU-Prozess konzentriert. Experten und Expertinnen vermuteten aber, das Netzwerk sei viel größer, so ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz.

Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terrortrios versteift.

Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert“, sagte Sofuoglu der dpa. Dieses Vertrauen könne nur durch „weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex“ zurückgewonnen werden.

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