Themenüberblick

U-Ausschuss auch in Hamburg gefordert

Mit der Urteilsverkündung endete mit dem NSU-Prozess in München ein Gerichtsverfahren, dessen Bedeutung schon vor seinem Beginn im Mai 2013 als historisch eingestuft wurde. Es ist der größte Prozess seit der Wiedervereinigung zu einer rechtsextrem motivierten Tatserie, die beispiellos ist. Schon vor der Urteilsverkündung durch Richter Manfred Götzl stand außer Frage: Viele Fragen bleiben weiter ungeklärt.

Dabei befassten sich neben dem Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht München allein im deutschen Bundestag zwei Untersuchungsausschüsse mit dem NSU-Komplex, dazu kommen ebenfalls je zwei Untersuchungsausschüsse in den deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg sowie Ausschüsse in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Hamburg ist das einzige deutsche Bundesland mit einem der NSU-Mordtatorte ohne parlamentarische Aufarbeitung - eine Bürgerinitiative will diese noch erzwingen.

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2012 bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer. Doch die Zweifel bei den Angehörigen sind bis heute groß, ob die juristische und politische Aufarbeitung dem Versprechen der deutschen Kanzlerin gerecht wurden.

Nur drei Täter und vier Helfer?

Nur Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als die NSU-Täter und dazu gerade einmal vier Helfer identifizierte die Staatsanwaltschaft bisher als Verdächtige - und das bei einem 13 Jahre andauernden Tatkomplex, der sich zudem auf viele verschiedene Tatorte fast in ganz Deutschland erstreckte.

Viele tausend Seiten Papier produzierten die Ausschüsse während ihrer Arbeit. Doch die Ergebnisse wurden mit einer Mischung aus Ernüchterung und Frustration aufgenommen. In der Abschlusssitzung des ersten Bundestagsausschusses sagte dessen damaliger Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD zum Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden in den Jahren der Mordserie: „Das war eines Rechtsstaats unwürdig.“

Nach einem wegen der vielen noch offenen Fragen eingesetzten zweiten Ausschuss sagte Uli Grötsch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr, für ihn stehe nun fest: „Das NSU-Kerntrio wurde von einem breiten Neonazi-Netzwerk unterstützt.“ Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger von der CDU gestand aber gleichzeitig die Hilflosigkeit der Politik ein. „Wenn nicht grundsätzlich neue Spuren oder Zeugen auftauchen, wird es schwierig sein, die weiterhin drängenden Fragen etwa nach möglichen Hintermännern des NSU oder der Auswahl der Tatorte und Opfer zu klären.“

V-Leute hinterlassen Fragezeichen

Ähnlich fiel das Fazit auch in den deutschen Bundesländern aus. Mit der großen Zahl der Untersuchungsausschüsse zeigten die Parteien im Bund und in den Ländern zwar die Bereitschaft, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Sie bissen sich aber die Zähne vor allem an einem Verfassungsschutz aus, der bei der Kontrolle des Rechtsextremismus nach den Worten von AFP „außer Rand und Band geraten zu sein schien“.

So gab es in der gesamten politischen Aufklärung auch nur einen Fall persönlicher Konsequenzen. 2012 trat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück, weil in seiner Behörde kurz nach dem Auffliegen der Gruppe Akten mit NSU-Bezug geschreddert worden waren.

Inzwischen gilt vielen Parlamentariern in Bund und Ländern als wahrscheinlich, dass V-Leute in den Jahren im Untergrund vom NSU-Trio wussten und auch dessen Aufenthaltsorte kannten, ihr Wissen aber nicht weitergaben. Diesen Verdacht der staatlichen Mitverantwortung verstärkten im NSU-Prozess und in den Untersuchungsausschüssen die Zeugenaussagen von Verfassungsschutzbeamten. Regelmäßig zeigten sie Erinnerungslücken oder äußerten offenkundige Unwahrheiten - ein Wille zur Aufklärung war nicht zu erkennen.

Über 700 Zeugen befragt

Beim NSU-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht München Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft. Die beiden anderen Täter kamen im November 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben. Dem NSU-Trio wurden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

Zschäpe bleibt zentrale Antwort schuldig

Nachdem die Verteidigung fast über die gesamte Prozessdauer mit ihren Anträgen scheiterte, äußerten sowohl die Verteidiger von Wohlleben als auch von Zschäpe in ihren Schlussplädoyers den Vorwurf, dass das Gericht voreingenommen sei und das Urteil unter dem Druck der Öffentlichkeit schon feststehe. Auch Zschäpe ging in ihrem Schlusswort am vergangenen Dienstag darauf ein und sagte: „Ich möchte jetzt den Senat und Sie, Herr Richter Götzl, darum bitten, ein Urteil zu fällen, welches unbelastet von öffentlichem oder politischem Druck ist.“

Zschäpe beantwortete auch in ihrem Schlusswort nicht die Frage, die für die Angehörigen der Mordopfer zentral in diesem Verfahren war: Sie wollten wissen, warum ausgerechnet ihre Angehörigen von Mundlos und Böhnhardt erschossen wurden. Die Beweisaufnahme brachte hierzu keine Erkenntnisse.

„NSU-Prozess nicht ausreichend“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend und forderte weitere Gerichtsverfahren. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des NSU und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, teilte der ZMD am Mittwoch in Berlin kurz vor dem erwarteten Urteil in München mit. „Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.“ Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig.

Darüber hinaus forderte der ZMD die Bestellung eines Antirassismusbeauftragten für Deutschland. Dieser solle dem Parlament einen jährlichen Bericht über rassistische Tatbestände vorlegen und sicherstellen, dass Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaft für Antirassismus sensibilisiert werden.

Links: