Themenüberblick

Erstes informelles Ratstreffen

Erstmals seit Beginn des Ratsvorsitzes findet in Österreich ein informelles EU-Ministertreffen statt - und es ist gleich jenes der Justiz- und Innenminister, die zentral mit dem derzeit wichtigsten Thema in der Union befasst sind, nämlich mit dem Asylstreit. Das Treffen in Innsbruck läuft unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ab. Beschlüsse wird es, wie bei einem solchen informellen Austausch üblich, nicht geben. Die Zeichen stehen aber auf eine weitere Verschärfung des nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Systems.

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