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Höchstgericht prüft Schiedsgerichte

Nationalrat und Bundesrat haben zwar bereits zugestimmt - Österreich wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst aber trotzdem nicht ratifizieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte am Mittwoch mit, er wolle mit seiner Unterschrift auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Das Höchstgericht prüft zurzeit, ob die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte tatsächlich dem EU-Recht entsprechen.

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