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Freude bei Umweltorganisationen

Aufseiten der Bundesregierung ist die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterschreiben, auf Verständnis gestoßen. Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßte das Vorgehen sogar explizit.

„Die Entscheidung des Bundespräsidenten, jetzt einmal CETA nicht zu ratifizieren und das EuGH-Urteil abzuwarten, findet meine volle Unterstützung. Besonders da es dadurch auch keine zeitliche Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn alle Länder ratifiziert haben“, so Strache in einer schriftlichen Stellungnahme.

Aufgrund des Prüfverfahrens des EuGH werde es Rechtssicherheit bezüglich der endgültigen Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von nationalem Recht erst im Herbst geben. „Das ist im Interesse Österreichs eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn Bundespräsidenten, die Anerkennung verdient“, so Strache.

Wirtschaftsministerium respektiert Entscheidung

„Die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten, das offene Verfahren am Europäischen Gerichtshof noch abzuwarten, ist selbstverständlich zu respektieren“, hieß es aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium.

„Nachdem der ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern am 28. Oktober 2016 die Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene gegeben hatte und am 21. September 2017 der EU-Teil vorläufig in Kraft getreten ist, hat auch die Prüfung der Präsidentschaftskanzlei ergeben, dass das Freihandelsabkommen inhaltlich in allen Punkten positiv bewertet und somit der Beschluss des Nationalrates grundsätzlich bestätigt wird“, lautete die Stellungnahme aus dem Ressort von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Lob von SPÖ und Grünen

Die SPÖ nutzte das Vorgehen Van der Bellens für einen Seitenhieb auf die FPÖ. „Zwar ist die FPÖ bei CETA krachend umgefallen, doch nun verhindert der Bundespräsident die Inkraftsetzung der Konzern-Schiedsgerichte bei CETA“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung. SPÖ-Chef Christian Kern begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten: „Im Lichte der Entwicklung gibt es im Moment keinen Grund, diese Ratifizierung vorzunehmen und damit den Investorenschutz, wie er jetzt in CETA ist, in Stein zu meißeln“, sagte er.

Für Freude sorgte Van der Bellens Vorgehen bei dessen ehemaliger Partei. „Ich möchte Bundespräsident Van der Bellen für seine Entscheidung Respekt und Anerkennung aussprechen“, so der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. Er hatte von Van der Bellen erst vor zwei Tagen in einer Videobotschaft zu dem eben nun eingeschlagenen Weg geraten.

NGOs vorerst zufrieden

Laut Kogler wird nun auch die Unterschriftenaktion von Global 2000 berücksichtigt, die von Zehntausenden Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wurde. Die Umweltschutzorganisation selbst sprach in einer Aussendung von einem „Sieg der Vernunft“.

Lob gab es auch von Greenpeace. Der Bundespräsident lasse sich nicht von Konzerninteressen beeindrucken. „Statt den Willen der Bevölkerung zu ignorieren, setzt Van der Bellen auf Vernunft und wartet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Ähnliche Worte stimmte Attac Österreich an. Laut der Attac-Obfrau Alexandra Strickner hat der Bundespräsident „weise entschieden“.

„Gute Nachricht“ für ÖGB, WKÖ „gelassen“

Durch Van der Bellens Entscheidung bestätigt sah sich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Dass der Bundespräsident CETA vorerst nicht unterschreibe, sei „eine gute Nachricht“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so der ÖGB in einer Aussendung.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) gab sich ob des Vorgehens Van der Bellens betont „gelassen“. Die Entscheidung liege im Ermessen des Bundespräsidenten und entspreche auch „der Vorgangsweise in Deutschland, wo ebenfalls vor einer Ratifikation auf die Entscheidung des EuGH gewartet wird", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer. In der Sache selbst sei allerdings „alles gesagt“, und die Wirtschaft gehe weiterhin von einer raschen Umsetzung von CETA aus.

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