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Streit noch nicht beigelegt

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits über die Verteidigungsausgaben am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Die 29 NATO-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr „uneingeschränktes Bekenntnis“ zum „Zweiprozentziel“ aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Angela Merkel und Donald Trump

APA/AFP/Brendan Smialowski

Merkel und Trumps Dispute überschatteten den Gipfel bis zuletzt

Die deutsche Regierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede sei, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zweiprozentziel erreichen.

Verwirrung über Forderung nach vier Prozent

Unterdessen verwirrte Trump aber erneut. Nach Informationen aus dem Washingtoner Präsidialamt legte der US-Präsident den NATO-Verbündeten eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des BIP nahe. Das sei aber kein formeller Vorschlag gewesen, auf seinem bevorzugten Kommunikationskanal Twitter blieb Trump bei den zwei Prozent.

Einig waren sich die Partner indes in der Erklärung, dass Mazedonien zu den NATO-Beitrittsgesprächen eingeladen werden soll. „Die Tür der NATO ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen“, sagte Stoltenberg. Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens.

Scharfe Kritik von Trump an Deutschland

Zuvor waren sich Experten und Expertinnen alles andere als sicher gewesen, ob es zu einer gemeinsamen Erklärung kommen werde. Grund für die Zweifel, war einmal mehr der US-Präsident, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisierte. Trump hatte Deutschland in der Früh vorgeworfen, sich durch russische Gaslieferungen von Moskau abhängig gemacht zu haben, was den Zwist zwischen den beiden Ländern weiter verschärfte. Deutschland sei ein „Gefangener Russlands“, so der US-Präsident bei einem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Streit über NATO-Budget

Trump ist darüber verärgert, dass die NATO-Staaten im Vergleich zu den USA zu wenig ins gemeinsame Verteidigungsbudget einzahlen. Er fordert spätestens ab 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP.

„Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert“, sagte Trump. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland, und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen.“ Gleichzeitig kritisierte der US-Präsident erneut die verhältnismäßig niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands in der NATO. Später ruderte Trump jedoch etwas zurück und lobte die „sehr gute Beziehung“ zu Merkel.

Merkel verwies auf Deutschlands Geschichte

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies das zurück und erklärte das mit Deutschlands geteilter Geschichte der DDR und BRD. Sie wolle „aus gegebenem Anlass“ sagen, dass sie selbst erlebt habe, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion okkupiert wurde“, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Ankunft beim NATO-Gipfel in Brüssel. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre „eigenständige Politik machen“ und „eigenständige Entscheidungen fällen“.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas konterte Trumps Kritik. „Wir sind keine Gefangenen, weder von Russland noch von den USA“, sagte er in Brüssel. „Und wir sind einer der Garanten der freien Welt, und das wird so bleiben.“ Merkel räumte außerdem ein, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges reduziert habe, „wie viele andere auch“. Nun sei ihre Regierung aber bereit, die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales von 2014 umzusetzen und sich bei den Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu bewegen.

Eine Grafik zeigt die Verteidigungsausgaben ausgewählter NATO-Staaten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/NATO

Nach einer Schätzung der NATO wird Deutschland aber auch in diesem Jahr bei der NATO-Quote nur 1,24 Prozent schaffen. Das ist genauso viel wie im Vorjahr. Merkel hatte im Juni zugesichert, dass Deutschland seine Ausgaben bis 2024 schrittweise auf 1,5 Prozent anheben will. Damit werde die Bundesrepublik zwischen 2014 und 2024 ihre Verteidigungsausgaben um 80 Prozent erhöht haben, sagte Merkel.

„Deutschland verteidigt auch US-Interessen“

Die deutsche Kanzlerin betonte gleichzeitig, dass Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan und der NATO insgesamt sei. Damit verteidige ihr Land „auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. Sie betonte, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA der bisher einzige Fall gewesen seien, in dem die Beistandsgarantie in der NATO in Anspruch genommen wurde.

Gruppenfoto am NATO-Gipfel

AP/Pablo Martinez Monsivais

Die NATO-Partner beim „Familienfoto“

„Deutschland verdankt der NATO sehr viel“, sagte Merkel. „Dass die Wiedervereinigung stattgefunden hat, hat auch sehr viel mit der NATO zu tun.“ Heute leiste Deutschland aber auch „viel für die NATO“. Es tue dies „auch aus Überzeugung“. Bereits beim ersten NATO-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

Merkel traf Erdogan und Conte

Merkel führte am Rande des NATO-Gipfels neben Trump auch Gespräche mit dem gerade wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Zu den Inhalten wurde zunächst aber nichts öffentlich mitgeteilt. Erdogan war vor gut zwei Wochen wieder ins höchste Staatsamt gewählt worden, das jetzt mit deutlich mehr Befugnissen versehen ist. Es wird erwartet, dass er spätestens im Herbst Deutschland besuchen möchte.

Die deutsch-türkischen Beziehungen galten nach einem gescheiterten Putschversuch vor zwei Jahren unter anderem wegen repressiver Maßnahmen der türkischen Regierung als extrem angespannt. Seit der Freilassung des rund ein Jahr inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar gibt es eine leichte Verbesserung. In dem Gespräch mit Conte dürfte es um die europäische Flüchtlingspolitik gegangen sein. Italien ist das Land, über das derzeit die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen. In der Diskussion über eine gemeinsame europäische Asylpolitik nimmt das Land deswegen eine zentrale Rolle ein.

Trump reist weiter nach Großbritannien

Unterdessen bereitet sich Trump auf seine Reise nach Großbritannien vor. Am Donnerstagabend will er zunächst zu einem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern im Blenheim Palace zusammenkommen, dem Geburtshaus des früheren Premiers Winston Churchill nahe Oxford. Im Mittelpunkt des Besuchs dürfte ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA stehen, das nach dem „Brexit“ die Handelsbeziehungen beleben soll.

Trump trifft am Montag auf Putin

Am Montag wird Trump mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen. Wie Brüssel auf dieses Treffen blickt, erläutert der ORF-Korrespondent Peter Fritz.

Am Freitag ist ein Treffen mit Premierministerin Theresa May angesetzt. Danach ist ein Besuch von Trump und seiner Ehefrau Melania bei Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor geplant. Von Freitagabend bis Sonntag werden die Trumps dann in Schottland sein - vermutlich in Trumps Luxusgolfclub Turnberry. Vor allem in London sind große Protestmärsche gegen den US-Präsidenten geplant. Am Montag wird Trump dann schließlich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Im Vorfeld meinte der US-Präsident schon, dass sich das Gespräch als einfacher herausstellen könnte als jene mit den NATO-Partnern.

Afghanistan-Einsatz auf NATO-Agenda

Für diese ist der Gipfel noch nicht vorbei. Am zweiten Tag wollen die Staats- und Regierungschefs über den laufenden Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien beraten. Zu den Gesprächen am Donnerstag sind auch die Präsidenten der drei Länder eingeladen. Georgien und die Ukraine werden aber auch bei diesem Gipfel nicht die erhoffte konkrete Perspektive auf einen NATO-Beitritt bekommen. Dafür müssen sie aus Sicht des Bündnisses erst einmal ihre Territorialkonflikte mit Russland lösen.

Sehr konkrete Unterstützungszusagen wird es hingegen für den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bereits am ersten Gipfeltag darauf, die afghanischen Streitkräfte bis mindestens 2024 finanziell zu unterstützen. Das soll für Planungssicherheit und damit mehr Stabilität in dem Krisenland sorgen. Wegen des Wiedererstarkens der Taliban und der Expansion der Terrormiliz IS in Afghanistan war zuletzt schon die Zahl der NATO-Soldaten in Afghanistan auf rund 16.000 aufgestockt worden. Sie sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und im Kampf gegen die Extremisten im Land beraten.

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