Seehofer und Salvini: Lösung zu Asyl noch im Juli

Nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini hat sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer gestern zuversichtlich gezeigt, noch im Juli eine Lösung in der Frage um die Rücknahme von zurückgewiesenen Migranten und Migrantinnen zu finden.

Der „Geist des Gesprächs“ sei sehr „lösungsorientiert“ gewesen, so Seehofer. „Wir stimmen in den allermeisten Zielsetzungen überein, insbesondere in dem Bemühen, an der Außengrenze Europas künftig stärker und wirksamer zu kontrollieren und Migration zu reduzieren“, sagte Seehofer am Vorabend des Treffens der 28 EU-Innenminister. In den „nächsten Monaten“ rechne er damit, „deutliche Schritte“ voranzukommen.

„Gespräche über Binnenmigration“

Zunächst sollen Mitarbeiter des deutschen und des italienischen Innenministeriums „Gespräche über Binnenmigration“ aufnehmen. Seehofer und Salvini wollen sich noch im Juli wiedertreffen, um die Ergebnisse zu „bewerten und zu entscheiden“, teilte Seehofer mit. Er lasse sich allerdings nicht festlegen, möglicherweise werde sich eine Entscheidung in den August hinein ziehen.

Thema des bilateralen Treffens war auch eine Neuregelung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, die Salvini bereits Anfang der Woche einforderte. Das sei auch ein „berechtigtes Anliegen“ Italiens, so Seehofer.

Salvini forderte erneut eine Lastenteilung, damit „Italien nicht immer alleine dasteht“ bei den über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen. Auch der Italiener betonte, dass sich Deutschland und Italien auf einem „sehr guten Weg“ befänden, die Flüchtlingsfrage zu lösen.

Seehofer: Reaktion auf Suizid eines Flüchtlings

Seehofer bezeichnete unterdessen den Suizid eines afghanischen Flüchtlings, der kürzlich aus Deutschland abgeschoben worden war, als „zutiefst bedauerlich“. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit dem Vorfall „sachlich und rücksichtsvoll“ umzugehen, wie er vor Journalistinnen und Journalisten in Innsbruck erklärte.

Zu den genauen Umständen könne er keine Auskünfte geben, „da müssen sie die Hamburger Behörden fragen, warum diese Person vorgeschlagen wurde“, so Seehofer. „Auch die sachlichsten Aussagen werden missbraucht“, empörte sich Seehofer, angesprochen auf die Kritik an seinen Aussagen zu der Abschiebung von insgesamt 69 afghanischen Asylwerbern aus Deutschland.

Rücktrittsforderungen mehrere Politiker

Einige deutsche Politiker und Politikerinnen forderten Seehofers Rücktritt nach seiner Bemerkung: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“ und nachdem bekanntgeworden war, dass sich einer der abgeschobenen Afghanen in Kabul umgebracht hatte.

Er selbst habe erst in der Früh von dem Vorfall erfahren. Und: „Ich werde für alles verantwortlich gemacht“, meinte Seehofer. Gefragt, ob er seine Aussage bedauere, sagte der Innenminister: „Da sage ich jetzt nichts.“