Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Asyllandesamt

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayrischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab.

Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampfmaßnahme.

Welche Kompetenzen die Landespolizisten und -polizistinnen in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich sind der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.

Landesamt für Asyl und Rückführungen

Die bayrische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten und Beamtinnen in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten und Beamtinnen auf 1.000 steigen.

Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayrischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Für Asylentscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern.

Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylwerbender beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem BAMF und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.