Bericht: EU-Maßnahmen gegen Stahlimporte ab 19. Juli

Die Europäische Union setzt laut „Handelsblatt“ ab dem 19. Juli Schutzmaßnahmen gegen steigende Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft, die infolge der US-Zölle auf den europäischen Markt strömen. Die Zeitung berief sich in ihrem Vorabbericht gestern auf eine Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion in Deutschland.

Demnach hat die EU-Kommission festgestellt, dass die WTO- und EU-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass derartiger Schutzmaßnahmen gegeben sind.

Hintergrund ist die Sorge, dass eigentlich für die USA bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse nach der dortigen Zollerhöhung nun zu Dumpingpreisen in Europa landen. EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bereits im Vormonat „vorübergehende Maßnahmen“ ab Mitte Juli angekündigt. Bei den Schutzmaßnahmen kann es sich um Zölle oder Einfuhrquoten handeln.

Berlin und Paris: Gemeinsames Vorgehen

Indes sicherten Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Vorgehen zu den angedrohten Zollerhöhungen für Autos zu. „Niemand wird Frankreich und Deutschland spalten“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gestern bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier (CDU) in Paris.

Die beiden Länder würden weiter „Hand in Hand“ voranschreiten. Eine gemeinsame Position legten sie aber noch nicht vor. Le Maire schloss auf Nachfrage Verhandlungen über Zollsenkungen für Autos nicht aus.

„Heute schauen wir alle Optionen an“, sagte er. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Handelsstreit mit den USA vergangene Woche ihre Bereitschaft signalisiert, über Zollsenkungen zu verhandeln.

Trump drohte höhere Zölle auf Autos an

Der Franzose betonte jedoch: „Es gibt keinen konkreten Vorschlag auf dem Tisch. Aber wir sind davon fest überzeugt, Peter und ich, dass eine gemeinsame deutsch-französische Position von höchster Wichtigkeit bleibt.“

US-Präsident Donald Trump hatte höhere Zölle auf Autoimporte angedroht. Derzeit erhebt die EU auf den Großteil der Autos höhere Einfuhrzölle als die USA.

„Handelskrieg verhindern“

Altmaier sagte: „Wir müssen jeder für sich die Auswirkungen genau einschätzen und bewerten und dann über mögliche Lösungen sprechen.“ Das seien nicht nur Lösungen im Bereich der Zölle: „Ich glaube, das ganze Menü, was wir zur Verfügung haben für Verhandlungen, ist sehr umfassend und sehr reichhaltig.“

Der CDU-Politiker sagte, Ziel sei es, „falls möglich, einen Handelskrieg zu verhindern, weil es am Ende eines solchen Krieges keinen Sieger geben wird, sondern nur Opfer auf beiden Seiten des Atlantiks und weltweit“. Le Maire sagte dagegen, dass man seiner Meinung nach bereits in der Situation eines Handelskrieges sei.