Tschechische Regierung überstand Vertrauensvotum

Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht auf heute 105 der 196 anwesenden Abgeordneten. 91 stimmten gegen die Regierung.

„Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen“, sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek nach der mehr als 16-stündigen Marathonsitzung in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. „Wir wollen keine Zuwanderung“, sagte der Multimilliardär.

Mehrheit mit Hilfe der Kommunisten

Erstmals seit der demokratischen Wende kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Dass die Kommunisten erstmals seit 1989 wieder mitentscheiden dürfen, ist in Tschechien nicht unumstritten. Der frühere Innenminister Milan Chovanec (CSSD) etwa blieb der Abstimmung aus Gewissensgründen fern, wie er sagte.

Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den NATO-Austritt fordert. „Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?“, fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

In Prag demonstrierten am Mittwochabend einige hundert Menschen, denen ebenfalls die kommunistische Unterstützung für die Regierung missfällt.