BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben

Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll nicht nur private Personendetails - etwa von ÖVP-Kontakten und Staatsanwälten - auf seiner zu Hause sichergestellten Festplatte gehortet haben. Laut einem der APA vorliegenden Ermittlungsprotokoll befanden sich darauf auch „Dateien mit dienstlichem Bezug wie Aktenvermerke über betriebsinterne Vorgänge“.

Womöglich sensible Datenbanken betroffen

Bei dem mittlerweile entlassenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurde bei der großen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar eine externe und unverschlüsselte Festplatte sichergestellt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besteht der Verdacht, dass es sich zum Teil um Abfrageergebnisse aus sensiblen Datenbanken wie der Wählerevidenz handelt. Die Ermittlungen gehen daher in Richtung Amtsmissbrauch.

Unter die offensichtlich vor mehreren Jahren abgefragten Daten mischen sich auch Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern, etwa dem ehemaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie den Ex-Innenministern Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Der Anwalt des ehemaligen BVT-Mitarbeiters argumentierte, es handle sich um ein privates Adressbuch. Immerhin war der Mann etwa im Parlament und bei der Jungen Volkspartei (JVP) aktiv.

Personen aus Causa Rachat Alijew

Weitere Datensätze betreffen Personen, die allesamt mit der Causa Rachat Alijew zu tun hatten, wie etwa Staatsanwälte und Richter. Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.

Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.